Schlagwort: Nationalrat
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Revidiertes Datenschutzrecht: Letzte Differenzen bei Bonitätsprüfung und Profiling
MehrDas revidierte Datenschutzrecht in der Schweiz scheint sich der Ziellinie zu nähern. Endlich! In der Sommersession wird sich der Ständerat gleich am ersten Tag – am 2. Juni 2020 – …
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Anfrage Molina (19.1052): Überwachung von Arbeitnehmern in der Schweiz
MehrUnternehmen in der Schweiz überwachen immer wieder ihre Arbeitnehmer beziehungsweise Mitarbeiter. Im Herbst 2019 sorgte die Grossbank Credit Suisse für Schlagzeilen, weil sie einen ehemaligen Mitarbeiter überwachen liess und dabei …
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Internet-Grundversorgung bleibt langsam trotz verdreifachten Bandbreiten
MehrDas Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) verkündete diese Woche «schnelleres Internet in der Grundversorgung ab 2020». Demnach wird die «Mindestgeschwindigkeit für das Surfen im Internet via Breitbandverbindung […] ab nächstem Jahr …
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Interpellation Kiener Nellen (19.4322): Überwacht der Geheimdienst das Bundeshaus?
MehrNationalrätin Margret Kiener Nellen (SP) möchte mit ihrer Interpellation 19. 4322 vom Bundesrat wissen, ob das «Bundeshaus nachrichtendienstlich überwacht» ist. Gemeint ist die Überwachung durch den Nachrichtendienst des Bundes (NDB), den …
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Schweiz: Recht auf Datenübertragbarkeit im revidierten Datenschutzrecht, aber erst 2023?
MehrDie Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-NR) hat rechtzeitig für die Herbstsession 2019 ihre Beratungen über das totalrevidierte Datenschutzgesetz (DSG) in der Schweiz abgeschlossen. Die Schweiz muss ihr Datenschutzrecht insbesondere revidieren, …
