Schlagwort: Nationalrat
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Verbot für Laserpointer in der Schweiz seit dem 1. Juni 2019
MehrIn der Schweiz sind Laserpointer seit dem 1. Juni 2019 weitgehend verboten. Erlaubt sind nur noch Laserpointer der tiefsten Geräteklasse 1 in Innenräumen. Im Freien dürfen Laserpointer nicht mehr verwendet …
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Neues Datenschutzrecht: Im September 2019 geht es weiter!
MehrDas Datenschutzrecht in der Schweiz befindet sich in Revision – und diese Revision zieht sich aufgrund von Verzögerungen in die Länge. Aber es gibt Neuigkeiten! Anwaltskollege Sylvain Métille weist bei …
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Netzneutralität und offenes Internet werden Gesetz in der Schweiz
MehrIn der Schweiz wird die Netzneutralität – endlich! – gesetzlich verankert. Am 7. März 2019 stimmte der Ständerat dem neuen Artikel 12e mit dem Titel «Offenes Internet» im revidierten Fernmeldegesetz …
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CLOUD Act: Datacenter-Standort Schweiz stärken durch ein Abkommen mit den USA?
MehrSoll ein bilaterales Abkommen mit den USA abgeschlossen werden, um die Schweiz als Datacenter-Standort zu stärken? Die Frage 19. 5121 stammt von Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne), steht im Zusammenhang mit dem …
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Interpellation Fiala (18.4169): Ausgabe von digitalen Identitäten als Staatsaufgabe
MehrNationalrätin Doris Fiala (FDP) stellte dem Bundesrat mit Interpellation 18. 4169 fünf Fragen im Zusammenhang mit der Ausgabe von digitalen beziehungsweise elektronischen Identitäten (E-ID). Hintergrund der Fragen ist, dass es aus …
