Schlagwort: Piratenpartei
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OSZE fordert unabhängige Wahlbeobachtung in der Schweiz
MehrBei Wahlen in der Schweiz ist grundsätzlich keine unabhängige Wahlbeobachtung durch Bürger und andere Interessierte möglich. Diese Kritik findet sich im Bericht der OSZE zu den eidgenössischen Wahlen 2023. Bei …
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Twitter: Geldstrafe von 48’500 Franken für Beschimpfungen und Drohungen nach Alkoholkonsum
MehrFür Tweets, die als strafbare Beschimpfungen und Drohungen qualifiziert wurden, verhängte eine Staatsanwaltschaft im Kanton Graubünden eine bedingte Geldstrafe von 48’500 Franken gegen einen schweizerischen Twitter-Nutzer. Dazu kommen eine zu …
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Buchpreisbindung: Schweiz sagt Ja zu freien Buchpreisen
MehrErfreulicherweise hat sich meine Hoffnung erfüllt und die Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in der Schweiz stimmte deutlich genauso wie ich Nein zur Wiedereinführung der Buchpreisbindung – so jedenfalls die …
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ACTA: Antworten zur Position der offiziellen Schweiz
MehrHeute Samstag finden weltweit Protestkundgebungen gegen das geplante plurilaterale Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA, statt. ACTA ist umstritten – so umstritten, dass beispielsweise der EU-eigene Berichterstatter das Abkommen scharf kritisierte, …
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Stelleninserat: Keine Geschlechter, keine Diskriminierung
MehrEin Stelleninserat für einen «Geschäftsführer» kann in Deutschland eine Geschlechterdiskriminierung darstellen, da ein solches Inserat nicht geschlechtsneutral formuliert ist. Allenfalls in Kenntnis dieser Rechtsprechung verwendet die Ratsfraktion der Piratenpartei in …
