Schlagwort: Revision
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Neues Datenschutzrecht: Im September 2019 geht es weiter!
MehrDas Datenschutzrecht in der Schweiz befindet sich in Revision – und diese Revision zieht sich aufgrund von Verzögerungen in die Länge. Aber es gibt Neuigkeiten! Anwaltskollege Sylvain Métille weist bei …
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Zweite Amtsdauer für den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten
MehrDer Bundesrat hat Dr. Adrian Lobsiger, den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB), für eine weitere beziehungsweise zweite Amtsdauer von vier Jahren bestätigt. Der EDÖB hatte sein Amt am 1. Juni …
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Netzneutralität und offenes Internet werden Gesetz in der Schweiz
MehrIn der Schweiz wird die Netzneutralität – endlich! – gesetzlich verankert. Am 7. März 2019 stimmte der Ständerat dem neuen Artikel 12e mit dem Titel «Offenes Internet» im revidierten Fernmeldegesetz …
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Fürstentum Liechtenstein: Neues Datenschutzgesetz nach deutschem Vorbild
Mehrdaten:recht meldet, dass im Fürstentum Liechtenstein per 1. Januar 2019 das neue Datenschutzgesetz (DSG) in Kraft getreten ist. Das neue DSG geht auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zurück. Die DSGVO gilt …
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Postulat Schwaab (16.4007): Algorithmen, die im Einklang mit den Grundrechten stehen
MehrMit Postulat 16. 4007 wollte Nationalrat Jean Christophe Schwaab (SP)den Bundesrat Ende 2016 beauftragen, «die Auswirkungen auf die verfassungsmässigen Rechte zu untersuchen, die der Einsatz von Algorithmen durch die öffentliche Hand …
