Schlagwort: Strafbefehl
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Wann führt ein Strafbefehl zu einem Strafregistereintrag?
MehrAuf Twitter begegnete ich dem Irrtum, dass ein Strafbefehl nicht zu einem Strafregistereintrag führen kann. Nachfolgend wird erklärt, was ein Strafbefehl ist und wieso auch ein Strafbefehl zu einem Eintrag …
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Strafbefehl gegen Spammer wegen E-Mail-Werbung trotz Widerspruch
MehrDie Digitale Gesellschaft berichtet über einen Spammer, der im Kanton Luzern rechtskräftig für den «Versand von Massenwerbung ohne Einwilligung des Kunden» verurteilt wurde (Art. 3 Abs. 1 lit. o UWG). …
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Verurteilung wegen Fax-Werbung: 2760 Franken Geldstrafe und Verfahrenskosten
MehrFax-Werbung gilt als unlauterer Wettbewerb, sofern sie ohne Einwilligung der Empfängerinnen und Empfänger erfolgt oder gar ein ablehnender Vermerk im Telefonbuch nicht beachtet wird. Rechtsgrundlage bildet das Bundesgesetz gegen den …
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Überwachungsdienst: Mitarbeiter warnte Bekannten vor Strafverfahren
MehrBei staatlicher Überwachung in der Schweiz gibt es keine wirksame Aufsicht. Man muss deshalb den beteiligten Behörden und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die weitgehend hinter verschlossenen Türen tätig sind, vertrauen. …
