Schlagwort: Strafrecht
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Kostenvorschuss für Opfer von Ehrverletzungen zeigt abschreckende Wirkung
MehrSeit Anfang 2024 können Staatsanwaltschaften von den Opfern von Ehrverletzungen einen Kostenvorschuss verlangen. Die Kostenvorschüsse zeigen die erhoffte abschreckende Wirkung. Gemäss Art. 303a StPO kann eine Staatsanwaltschaft dem Opfer einer …
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Neue Kosten für Opfer von Hatern, Stalkern und Trollen: Staatsanwaltschaften verlangen Sicherheitsleistung für Strafverfahren
MehrWer Strafantrag wegen Ehrverletzung stellt, muss in der Schweiz fast immer damit rechnen, erst einmal eine Sicherheit leisten zu müssen. Wenn das Opfer einer Ehrverletzung den geforderten Geldbetrag nicht rechtzeitig …
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Tote Forellen: «Blick»-Medienkritik mit Mafia-Methoden
MehrAm Freitag verurteilte das Bezirksgericht Zürich einen Fussballfan wegen Gehilfenschaft (Art. 25 StGB) zu Drohung (Art. 180 Abs. 1 StGB) zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu 30 Franken …
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Bundestrojaner: Hausaufgaben für den Bundesrat
MehrGestern Dienstag forderte der Nationalrat in zwei Postulaten vom Schweizerischen Bundesrat die Erstellung einer umfassenden Auslegeordnung zum Einsatz von Bundestrojanern in der Schweiz. Die Postulate stammten von der Kommission für …
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Staatsanwalt: Bundestrojaner ohne Rechtsgrundlage
MehrDr. iur. Thomas Hansjakob leitet als Erster Staatsanwalt die Staatsanwaltschaft im Kanton St. Gallen. Im aktuellen «Jusletter» bezieht er Stellung (PDF) zur fehlenden gesetzlichen Grundlage von Bundestrojanern in der Schweiz. Im …
