Schlagwort: Strafrecht
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Tote Forellen: «Blick»-Medienkritik mit Mafia-Methoden
MehrAm Freitag verurteilte das Bezirksgericht Zürich einen Fussballfan wegen Gehilfenschaft (Art. 25 StGB) zu Drohung (Art. 180 Abs. 1 StGB) zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu 30 Franken …
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Bundestrojaner: Hausaufgaben für den Bundesrat
MehrGestern Dienstag forderte der Nationalrat in zwei Postulaten vom Schweizerischen Bundesrat die Erstellung einer umfassenden Auslegeordnung zum Einsatz von Bundestrojanern in der Schweiz. Die Postulate stammten von der Kommission für …
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Staatsanwalt: Bundestrojaner ohne Rechtsgrundlage
MehrDr. iur. Thomas Hansjakob leitet als Erster Staatsanwalt die Staatsanwaltschaft im Kanton St. Gallen. Im aktuellen «Jusletter» bezieht er Stellung (PDF) zur fehlenden gesetzlichen Grundlage von Bundestrojanern in der Schweiz. Im …
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Pikett «Strafverteidigung» auf dem Fussballplatz
MehrEin «Anwaltskollege» im strafrechtlichen Einsatz auf dem Fussballplatz:
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Bundestrojaner: GovWare und anderer Neusprech
MehrWas ist unter einem «eng begrenzten Katalog von Delikten» zu verstehen? Der Bundesrat befürwortet den Einsatz von Bundestrojanern Government Software (GovWare) in der Schweiz – gemäss Medienmitteilung vom 23. November 2011 …
