Schlagwort: Überwachung
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Überwachungsstaat: 2013 als Rekordjahr in der Schweiz
MehrIm letzten Jahr zeigte der Überwachungsstaat in der Schweiz erneut einen erheblichen Datenhunger, wie die entsprechende Jahresstatistik des Dienstes «Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr» (Dienst «ÜPF») zeigt. Mit fast 4’000 Kommunikations-Überwachungen …
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Schweiz: Beschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung
MehrIn der Schweiz unterliegt die gesamte Kommunikation im Internet, per Telefon und via Post der Vorratsdatenspeicherung (Art. 15 Abs. 3 BÜPF). Die Vorratsdatenspeicherung erfasst unabhängig von jedem Verdacht und flächendeckend die gesamte Bevölkerung. Diese Überwachung steht im Widerspruch zu verschiedenen Grundrechten wie beispielsweise dem Fernmeldegeheimnis und dem Schutz der Privatsphäre (Art. 13 BV), bedroht aber auch das Anwaltsgeheimnis und den journalistischen Quellenschutz. Die Digitale Gesellschaft hat deshalb Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz eingereicht und wird ihre Beschwerde nötigenfalls dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zur Beurteilung vorlegen.
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Urheberrecht: Netzsperren, Selbstjustiz und Überwachung
MehrDie Arbeitsgruppe zur Optimierung der kollektiven Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (AGUR12) hat heute Vormittag ihren Schlussbericht (PDF) veröffentlicht. In ihrem Schlussbericht empfiehlt die AGUR12 insbesondere auch repressive Massnahmen …
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Weltweite Kampagne gegen Massenüberwachung
MehrÜberwachung kennt keine Grenzen. Whistleblower Edward Snowden hat die globale Überwachung durch die USA und ihre Verbündeten aufgedeckt. Die Schweiz überwacht ihre eigenen Bürger in Zusammenarbeit mit den USA, verweigert …
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Urheberrecht: Was fordert der AGUR12-Schlussbericht?
MehrIn der Schweiz tagt seit Ende 2012 die Arbeitsgruppe zur Optimierung der kollektiven Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (AGUR12). In den letzten Monaten erstellte eine Redaktionskommission in geheimer Zusammensetzung …
