Schlagwort: Überwachungsstaat
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PRISM: Skype als Scheinargument für Bundestrojaner
In der Schweiz soll der Überwachungsstaat erheblich ausgebaut werden. So sieht die entsprechende Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) unter anderem die Schaffung einer Rechtsgrundlage …
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Bundesrätin Sommaruga und ihre apokalyptischen Reiter
Wo immer der Überwachungsstaat ausgebaut werden soll, argumentieren die zuständigen Beamten und Politiker mit den vier apokalyptischen Reitern Drogenhandel, organisierte Kriminalität, Kinderpornografie und Terrorismus – so kürzlich auch in der …
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Umfangreicher Straftatenkatalog für Bundestrojaner
Der Schweizerische Bundesrat möchte im Rahmen der BÜPF-Totalrevision wie befürchtet die – bereits praktizierte! – Überwachung mit Bundestrojanern (auch als Staatstrojaner, Government Ware oder GovWare sowie – völlig verharmlosend – …
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Bundestrojaner versus Rechtsstaatlichkeit in der Schweiz
In der Schweiz wird voraussichtlich bis spätestens Ende März 2013 ein Gesetzesentwurf vorliegen, der den Einsatz von Schadsoftware zu Überwachungszwecken legalisieren soll – so der Bundesrat im Einklang mit seiner …
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Schweizer Schnüffelstaat 2012 mit Überwachungsrekord
Im letzten Jahr schnüffelte der Überwachungstaat in der Schweiz so viel wie noch nie, wie sich der heute veröffentlichten Statistik des Dienstes «Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr» (Dienst «ÜPF») entnehmen lässt …