Schlagwort: Überwachungsstaat
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Überwachungsstaat: 2013 als Rekordjahr in der Schweiz
MehrIm letzten Jahr zeigte der Überwachungsstaat in der Schweiz erneut einen erheblichen Datenhunger, wie die entsprechende Jahresstatistik des Dienstes «Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr» (Dienst «ÜPF») zeigt. Mit fast 4’000 Kommunikations-Überwachungen …
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PRISM: Skype als Scheinargument für Bundestrojaner
MehrIn der Schweiz soll der Überwachungsstaat erheblich ausgebaut werden. So sieht die entsprechende Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) unter anderem die Schaffung einer Rechtsgrundlage …
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Bundesrätin Sommaruga und ihre apokalyptischen Reiter
MehrWo immer der Überwachungsstaat ausgebaut werden soll, argumentieren die zuständigen Beamten und Politiker mit den vier apokalyptischen Reitern Drogenhandel, organisierte Kriminalität, Kinderpornografie und Terrorismus – so kürzlich auch in der …
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Umfangreicher Straftatenkatalog für Bundestrojaner
MehrDer Schweizerische Bundesrat möchte im Rahmen der BÜPF-Totalrevision wie befürchtet die – bereits praktizierte! – Überwachung mit Bundestrojanern (auch als Staatstrojaner, Government Ware oder GovWare sowie – völlig verharmlosend – …
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Bundestrojaner versus Rechtsstaatlichkeit in der Schweiz
MehrIn der Schweiz wird voraussichtlich bis spätestens Ende März 2013 ein Gesetzesentwurf vorliegen, der den Einsatz von Schadsoftware zu Überwachungszwecken legalisieren soll – so der Bundesrat im Einklang mit seiner …