Schlagwort: Urteil
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Strafbefehl gegen Spammer wegen E-Mail-Werbung trotz Widerspruch
MehrDie Digitale Gesellschaft berichtet über einen Spammer, der im Kanton Luzern rechtskräftig für den «Versand von Massenwerbung ohne Einwilligung des Kunden» verurteilt wurde (Art. 3 Abs. 1 lit. o UWG). …
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Urteil: Fernlöschung von iPhone nach Sicherstellung durch die Polizei
MehrWenn ein iPhone von der Polizei sichergestellt, danach aber aus der Ferne gelöscht wird, hat die Staatsanwaltschaft ein Beweisproblem. Ein solches Missgeschick wurde im letzten Jahr im Kanton Zürich bekannt. …
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Urteil: Kein Urheberrecht am Geschmack von Käse und anderen Lebensmitteln
MehrGeschmack – zumindest von Lebensmitteln – ist kein Werk im urheberrechtlichen Sinn. Diese Erkenntnis wurde kürzlich mit EuGH-Urteil C-310/17 im Zusammenhang mit dem holländischen Streichkäse «Heksenkaas» bestätigt. Levola ist Inhaberin …
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Urteil: Angabe von Empfänger-Kategorien genügt im Datenschutzrecht sowohl in der EU als auch in der Schweiz
MehrDie Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union (EU) gilt seit bald einem Jahr – zum Teil auch für Unternehmen und andere Bearbeiter von Personendaten in der Schweiz. In der Folge müssen …
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Urteil: Apple verliert Markenstreit gegen italienische Steve Jobs-Brüder
MehrDie Brüder Giacomo und Vincenzo Barbato verkaufen Kleider unter der Marke «Steve Jobs». Als Logo verwenden die Italiener, die in der Nähe von Neapel beheimatet sind, den angebissenen Buchstaben «j», …
