2 Kommentare

  1. Gemäss BGE 127 III 481 ist eine relative Person der Zeitgeschichte eine Person, die aufgrund eines aussergewöhnlichen Ereignisses in den Fokus der Öffentlichkeit geraten ist. Mir stellt sich die Frage ob ein Tweet als aussergewöhnliches Ereignis betrachtet werden kann. Ich meine nicht, denn es werden tagtäglich Millionen von Tweets verfasst. Das aussergewöhnliche Ereignis war wohl eher die persönlichkeitsverletzende Medienberichterstattung über den Tweet und dessen Urheber. Dass diese wiederum eine namentliche Nennung erlaubt, halte ich für grotesk.

  2. Ich hatte über die Feiertage endlich einmal Gelegenheit den Entscheid des Bundesgerichts in Ruhe anzuschauen. Aus beruflichen Gründen habe ich sonst kaum Zeit dafür. Der Entscheid der Bundesrichter beruht auf richterlichem Ermessen und verstösst gegen die Bundesverfassung. Mehr dazu hier: http://wp.me/p1sPX5-a6L

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