Kategorie: Deutschland
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Verschärftes Urheberrecht: Forderungen aus dem Glashaus
MehrPolitiker und andere Personen, die sich als Befürworter eines verschärften Urheberrechts profilieren, kommen selbst immer wieder mit dem Urheberrecht in Konflikt. Das «Netend»-Wiki sammelt solche Urheberrechtsverstösse für deutsche Politiker und Befürworter …
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Bundespräsident in Deutschland: Majestätsbeleidigung?
MehrWie viel Meinungsfreiheit ist erlaubt? Der deutsche Bundespräsident Christian Wulff zeigt, dass Deutschland tatsächlich kein Hort der absoluten Meinungsfreiheit ist und geht wegen «Verunglimpfung des Bundespräsidenten» (Art. 90 StGB-DE) gegen …
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Chemtrails kollidieren mit der Meinungsfreiheit
MehrWie viel Meinungsfreiheit ist erlaubt? Darf man in Deutschland Anhänger der wissenschaftlich unbelegten und entsprechend vollkommen absurden Chemtrail-Verschwörungstheorie als Neonazis oder Verrückte bezeichnen – so wie Jörg Kachelmann in einem bei YouTube …
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Kleiderordnung: Schwarz in schwarz am Bundesgericht
MehrIn München wurde kürzlich ein Prozess vertagt, weil ein beteiligter Rechtsanwalt im offenen Hemd erschienen war und sich weigerte, eine Krawatte zu tragen – wieder einmal, denn in Deutschland herrschen strenge …
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Horst Mahler und seine Stasi-Vergangenheit
MehrDer ehemalige deutsche Rechtsanwalt Horst Mahler ist einer der drei Protagonisten im Dokumentarfilm «Die Anwälte – Eine deutsche Geschichte» (2009):
