Kategorie: Strafrecht
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Freisprüche im Rapidshare-Verfahren: Urteilsbegründung im Volltext
MehrIm langjährigen Rapidshare-Strafverfahren wurden der Gründer und zwei weitere beschuldigte Personen mit Urteil vom 30. Dezember 2020 durch das Strafgericht Zug freigesprochen. Anfang 2022 wurde dank einem Medienbericht bekannt, dass …
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Vier Tage Untersuchungshaft: Freiwillige gesucht für Gefängnis Zürich West
MehrFür den Testbetrieb im neuen Gefängnis Zürich West werden Freiwillige gesucht. Interessierte Personen können sich ab Samstag, 5. Februar 2022 um 0 Uhr bewerben. Der Testbetrieb findet vom 24. bis 27. März 2022 statt. …
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Webinar: Was bedeuten die Strafbestimmungen im neuen Datenschutzgesetz?
MehrIn Kürze tritt das neue Datenschutzgesetz in der Schweiz in Kraft. Wer bestimmte Pflichten verletzt, kann in Zukunft mit Busse bis zu 250’000 Franken persönlich bestraft werden. Die neuen Strafbestimmungen …
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Laserpointer: Was «kostet» der verbotene Import in die Schweiz?
MehrNik R. fragt, wie hoch die Busse sei, wenn man verbotenerweise einen Laserpointer in die Schweiz einführt. Grundsätzlich kann eine solche Einfuhr bei Vorsatz mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr …
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Genügend freie Impftermine: Kein Strafverfahren gegen Arzt wegen Attesten für «Risikogruppen»
MehrIm Frühjahr 2021 konnten sich nur sogenannte Risikogruppen gegen COVID-19 impfen lassen, wofür ein Attest benötigt wurde. A., ein bekannter Arzt und Politiker, hatte in den Medien erklärt, er unterschreibe …
