Kategorie: Telekommunikationsrecht
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Urteil: ProtonMail unterliegt Überwachungspflichten in der Schweiz als Kommunikationsdienst
Das schweizerische Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil A-5373/2020 vom 13.Oktober 2021 erwartungsgemäss bestätigt, dass ProtonMail nicht als Fernmeldedienstanbieterin (FDA) zu qualifizieren ist. ProtonMail unterliegt demnach erwartungsgemäss als Anbieterin abgeleiteter Kommunikationsdienste (AAKD) …
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Welche IP-Adressen muss ProtonMail an Behörden liefern?
Wie lange speichert ProtonMail die IP-Adressen der Nutzerinnen und Nutzer? Ein ProtonMail-Nutzer machte mich darauf aufmerksam, dass die Datenschutzerklärung von ProtonMail kürzlich in diesem Punkt ergänzt wurde. In der Datenschutzerklärung …
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.ch-Domainnamen mit mehr Datenschutz für Cyberkriminelle dank «WHOIS Privacy»?
Seit dem 1. Januar 2021 werden bei WHOIS-Abfragen für . ch- und . li-Domainnamen keine Personendaten mehr angezeigt. Man kann damit nicht mehr ohne weiteres herausfinden, wem ein Domainname gehört. Wer herausfinden …
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Kabelaufklärung: Erfolgreiche Beschwerde der Digitalen Gesellschaft am Bundesgericht
Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Digitalen Gesellschaft gegen die Kabelaufklärung in der Schweiz vollumfänglich gutgeheissen. Mit der Kabelaufklärung wird die grenzüberschreitende Kommunikation aller Menschen in der Schweiz durch den …
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Telefonmarketing: So bleiben Werbeanrufe auch 2021 legal in der Schweiz
Ab 2021 gelten verschärfte Regeln für das Telefonmarketing in der Schweiz. Die Verschärfungen gehen auf die Revision des schweizerischen Fernmeldegesetzes (FMG) zurück. Dabei wurden unter anderem die dazugehörigen Verordnungen sowie …