Kategorie: Rechtssetzung
-
Revidiertes Datenschutzrecht: Letzte Differenzen bei Bonitätsprüfung und Profiling
MehrDas revidierte Datenschutzrecht in der Schweiz scheint sich der Ziellinie zu nähern. Endlich! In der Sommersession wird sich der Ständerat gleich am ersten Tag – am 2. Juni 2020 – …
-
Politiker fordern Ausweiskontrollen gegen Pornografie im Internet
MehrMit seiner Motion 20. 3374 unter dem Stichwort «#banporn4kids#» fordert Nationalrat Niklaus-Samuel Gugger, «unter 16-jährige wirksam vor pornografischen Inhalten auf [sic!] dem Internet [zu] schützen». Das Anbieten, Überlassen, Zeigen oder Zugänglichmachen …
-
Videoidentifikation für qualifizierte elektronische Signaturen in der Schweiz
MehrDer Bundesrat erleichtert die Registrierung von Zertifikaten für qualifizierte elektronische Signaturen. Solche Signaturen werden im digitalen Raum anstelle von eigenhändigen Unterschriften verwendet. Mit der beschleunigten Digitalisierung durch COVID-19 ist anscheinend …
-
«Gewiss, dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen»
MehrDie COVID-19-Krise ist eine gute Gelegenheit, wieder einmal die Präambel der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu lesen und auf sich wirken zu lassen:
-
Wechsel zur Sommerzeit: Was sind die Rechtsgrundlagen?
MehrEuropa wechselt einmal mehr von der Winterzeit zur Sommerzeit. Was sind die Rechtsgrundlagen für diesen Wechsel in der Schweiz? Die Rechtsgrundlage für diese «Festlegung der Zeit» findet sich im Bundesgesetz …
