Kategorie: Rechtssetzung
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Big Data im Überwachungsstaat: Legalisierung von Analysen und Visualisierungen
MehrIn der Schweiz sollen Analysen und Visualisierungen im Zusammenhang mit Überwachungsmassnahmen legalisiert und der Überwachungsstaat weiter ausgebaut werden. Die geplanten Anpassungen verstecken sich im Entwurf zum Bundesgesetz über administrative Erleichterungen …
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Internet-Grundversorgung bleibt langsam trotz verdreifachten Bandbreiten
MehrDas Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) verkündete diese Woche «schnelleres Internet in der Grundversorgung ab 2020». Demnach wird die «Mindestgeschwindigkeit für das Surfen im Internet via Breitbandverbindung […] ab nächstem Jahr …
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Deutschland stellt «Verunglimpfung» der Europäischen Union unter Strafe
MehrIn Deutschland wird die «Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole» in Zukunft strafbar sein. Als Symbole gelten die Flagge und die Hymne der EU. Bestraft werden kann auch, wer …
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Referendum gegen das E-ID-Gesetz: Wer gibt den «digitalen Pass» heraus?
MehrDas neue E-ID-Gesetz soll in der Schweiz die «Rahmenbedingungen für die Anerkennung von elektronischen Identifizierungsmitteln und von deren Anbietern schaffen.» Das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (BGEID) wurde am 27. September …
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Schweiz: Recht auf Datenübertragbarkeit im revidierten Datenschutzrecht, aber erst 2023?
MehrDie Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-NR) hat rechtzeitig für die Herbstsession 2019 ihre Beratungen über das totalrevidierte Datenschutzgesetz (DSG) in der Schweiz abgeschlossen. Die Schweiz muss ihr Datenschutzrecht insbesondere revidieren, …
