Kategorie: Rechtssetzung
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Verbot für Laserpointer in der Schweiz seit dem 1. Juni 2019
MehrIn der Schweiz sind Laserpointer seit dem 1. Juni 2019 weitgehend verboten. Erlaubt sind nur noch Laserpointer der tiefsten Geräteklasse 1 in Innenräumen. Im Freien dürfen Laserpointer nicht mehr verwendet …
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Keine Lex Airbnb: Bundesrat verzichtet auf Anpassung von Mietrecht
MehrIm Frühjahr 2018 hatte der Bundesrat vorgeschlagen, ein Recht auf «wiederholte kurzzeitige Untermiete» für Mieter in der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) zu verankern. …
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Netzneutralität und offenes Internet werden Gesetz in der Schweiz
MehrIn der Schweiz wird die Netzneutralität – endlich! – gesetzlich verankert. Am 7. März 2019 stimmte der Ständerat dem neuen Artikel 12e mit dem Titel «Offenes Internet» im revidierten Fernmeldegesetz …
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Interpellation Fiala (18.4169): Ausgabe von digitalen Identitäten als Staatsaufgabe
MehrNationalrätin Doris Fiala (FDP) stellte dem Bundesrat mit Interpellation 18. 4169 fünf Fragen im Zusammenhang mit der Ausgabe von digitalen beziehungsweise elektronischen Identitäten (E-ID). Hintergrund der Fragen ist, dass es aus …
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Neue Regeln für Gewinnspiele und Wettbewerbe in der Schweiz
MehrFür Gewinnspiele und Wettbewerbe, auch im Internet, gelten seit dem 1. Januar 2019 neue Regeln in der Schweiz. Der Grund ist das neue Bundesgesetz über Geldspiele (BGS), kurz Geldspielgesetz. Es …
