Kategorie: Rechts­set­zung

• Internet-Piraterie: Kritik der USA, aber keine schwarze Liste

  2. Mai 2013

  Der Handelsvertreter der Vereinigten Staaten von Amerika veröffentlicht alljährlich seinen «Special 301 Report» über Schutz und Durchsetzung von Immaterialgüterrechten bei amerikanischen Handelspartnern. Im diesjährigen Bericht (PDF) findet die Schweiz und …

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• Lufthansa mit wesentlichen schweizerischen Interessen?

  18. März 2013

  Die Fluggesellschafen Edelweiss Air und Swiss International Air Lines (SWISS) mit Sitz in der Schweiz sind 100%ige Tochtergesellschaften der deutschen Lufthansa. Wie schweizerisch sind diese Fluggesellschaften?

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  Umfangreicher Straftatenkatalog für Bundestrojaner

  4. März 2013

  Der Schweizerische Bundesrat möchte im Rahmen der BÜPF-Totalrevision wie befürchtet die – bereits praktizierte! – Überwachung mit Bundestrojanern (auch als Staatstrojaner, Government Ware oder GovWare sowie – völlig verharmlosend – …

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• gTLD .swiss: Registrierung nur mit Bezug zur Schweiz

  27. Februar 2013

  Im Verfahren zur Einführung neuer generischer Top Level Domains (gTLD) bewirbt sich die Schweizerische Eidgenossenschaft um die gTLD . swiss. Nach dem Rückzug der Deutschen Lufthansa, die sich für ihre Tochtergesellschaft …

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• Schweizerischer Bundesrat legt ACTA faktisch ad acta

  19. Februar 2013

  Im Sommer 2012 legte das Europäische Parlament das umstrittene Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ad acta. Im Gegensatz dazu hatte der Schweizerische Bundesrat bislang erst erklärt, auf die Unterzeichnung von ACTA …

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