Kategorie: Rechtssetzung
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ACTA: Schweiz hält an Unterzeichnung fest
MehrDas Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist weltweit umstritten. Die Nationalräte Balthasar Glättli und Hugues Hiltpold gelangten deshalb mit nachfolgenden Fragen an den Bundesrat, das heisst an die schweizerische Bundesregierung: Nationalrätliche …
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«Nein» zur Buchpreisbindung in der Schweiz
MehrAm 11. März 2012 endet die Volksabstimmung über die Wiedereinführung der Buchpreisbindung in der Schweiz. Mit dem neuen Bundesgesetz über die Buchpreisbindung (BuPG, PDF) soll der freie Preiswettbewerb, der seit …
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Florida: Rekursives Recht an Getränkeautomaten
Mehr«FLORIDA LAW REQUIRES THIS NOTICE TO BE POSTED ON ALL FOOD AND BEVERAGE VENDING MACHINES. Report any machines without a notice to 1-800-352-9273. You may be eligible for a cash …
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Bundestrojaner: Hausaufgaben für den Bundesrat
MehrGestern Dienstag forderte der Nationalrat in zwei Postulaten vom Schweizerischen Bundesrat die Erstellung einer umfassenden Auslegeordnung zum Einsatz von Bundestrojanern in der Schweiz. Die Postulate stammten von der Kommission für …
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ACTA: Antworten zur Position der offiziellen Schweiz
MehrHeute Samstag finden weltweit Protestkundgebungen gegen das geplante plurilaterale Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA, statt. ACTA ist umstritten – so umstritten, dass beispielsweise der EU-eigene Berichterstatter das Abkommen scharf kritisierte, …
