Kategorie: Rechtssetzung
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Recht von gestern: Systematische Rechtssammlung immer noch auf dem Stand von 2021
MehrDie digitale Infrastruktur in der Schweiz ist morsch. Ein Beispiel dafür liefert seit Jahren die Systematische Sammlung des Bundesrechts, abgekürzt SR. Die SR ist das alltägliche Arbeitsmittel für alle, die …
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TTDSG: Was bedeutet die neue deutsche «Cookie-Richtlinie» für die Schweiz?
MehrHeute tritt in Deutschland das TTDSG in Kraft. Deutschland erhält damit – endlich! – eine eigene «Cookie-Richtlinie». Der europäischen «Cookie-Richtlinie», eigentlich Art. 5 Abs. 3 der ePrivacy-Richtlinie, wie sie 2009 …
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Justiz-Initiative: Bundesrichter:innen auslosen statt wählen?
MehrAm 28. November 2021 wird in der Schweiz unter anderem über die Justiz-Initiative abgestimmt. Die Volksinitiative verspricht «Gerechtigkeit» und «Unabhängige Richter für ALLE». Kernanliegen der Justiz-Initiative ist, dass Bundesrichterinnen und …
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Neues Datenschutzgesetz: Viel Kritik an der revidierten Verordnung
MehrNach dem Datenschutzgesetz (DSG) wird in der Schweiz auch die Verordnung zum Datenschutzgesetz (VDSG) revidiert. In der Vernehmlassung, die am 14. Oktober 2021 endete, stiess der Vorentwurf auf viel Kritik. …
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Neues Datenschutzgesetz: Vernehmlassung zur revidierten Verordnung bis am 14. Oktober 2021
MehrIn der Schweiz wurde im Herbst 2020 das revidierte Datenschutzgesetz verabschiedet. In der Folge muss auch die Verordnung zum Datenschutzgesetz revidiert werden. Nun hat der Bundesrat den entsprechenden Vorentwurf in …
