Schlagwort: Bundesgericht
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Justizöffentlichkeit: Musterbrief für Zugang zu Gerichtsurteilen
Mehr«Das Prinzip der Justizöffentlichkeit und die daraus abgeleiteten Informationsrechte sind von zentraler rechtsstaatlicher und demokratischer Bedeutung. Sie sorgen für Transparenz in der Rechtspflege, was eine demokratische Kontrolle durch das Volk …
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Vorratsdatenspeicherung: Beschwerde der Digitalen Gesellschaft beim Bundesgericht
MehrDas Bundesgericht, das höchste Gericht in der Schweiz, wird über die Vorratsdatenspeicherung entscheiden müssen. Die Digitale Gesellschaft ist mit einer entsprechenden Beschwerde (1C_598/2016) an das Bundesgericht gelangt: «Mit der Vorratsdatenspeicherung …
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Google Schweiz muss keine Gmail-Nutzerdaten an Strafverfolgungsbehörden herausgeben
MehrDie schweizerische Tochtergesellschaft von Google kann nicht gezwungen werden, Gmail-Nutzerdaten, die nicht in ihrem Besitz ist und auf die sie keinen Zugriff hat, an Strafverfolgungsbehörden in der Schweiz herauszugeben – …
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Facebook Schweiz muss keine Nutzerdaten an Strafverfolgungsbehörden herausgeben
MehrFacebook ist nicht verpflichtet, Daten zu mutmasslich in der Schweiz eröffneten Nutzerkonten an schweizerische Strafverfolgungsbehörden herauszugeben – zumindest nicht die Facebook Switzerland Sàrl (Facebook Schweiz) mit Sitz im Kanton Genf. …
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HSG-Student verklagt Vater wegen 25 Minuten Pendeln zur Universität
MehrEin Master-Student an der Universität St. Gallen (HSG) verklagte seinen unterhaltspflichtigen Vater, weil ihm das tägliche Pendeln für das Studium zu viel Zeit in Anspruch nahm. Der Student hielt es nicht …
