Schlagwort: Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF)
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Bundestrojaner versus Rechtsstaatlichkeit in der Schweiz
MehrIn der Schweiz wird voraussichtlich bis spätestens Ende März 2013 ein Gesetzesentwurf vorliegen, der den Einsatz von Schadsoftware zu Überwachungszwecken legalisieren soll – so der Bundesrat im Einklang mit seiner …
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WLAN im Postauto: Überwacht, gefiltert und registriert
MehrDie Schweizerische Post rüstet erfreulicherweise ihre Postauto-Flotte mit kostenlosem Internet-Zugang per «Public WLAN» aus. Unerfreulich sind einige Aspekte, die mit dem Internet-Zugang im Postauto einhergehen: Überwachung: Die Schweizerische Post betreibt …
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Bundestrojaner: Hausaufgaben für den Bundesrat
MehrGestern Dienstag forderte der Nationalrat in zwei Postulaten vom Schweizerischen Bundesrat die Erstellung einer umfassenden Auslegeordnung zum Einsatz von Bundestrojanern in der Schweiz. Die Postulate stammten von der Kommission für …
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Bundesrat befürwortet Einsatz von Bundestrojanern
MehrGemäss heutiger Medienmitteilung spricht sich der Bundesrat dafür aus, im Rahmen der Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) die gesetzlichen Grundlagen für die Bundestrojaner-Verwendung in …
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Bundestrojaner ohne Rechtsgrundlage in der Schweiz
MehrHeute das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) erstmals bestätigt, dass Bundestrojaner (Staatstrojaner, «Trojaner Federal») auch in der Schweiz zum Einsatz gelangen – unter anderem bei der Bundesanwaltschaft und bei der Kantonspolizei …
