Schlagwort: Digitale Gesellschaft
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EuGH gegen Vorratsdatenspeicherung – und die Schweiz?
MehrDer Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsdatenspeicherung in der Europäischen Union (EU) heute in einem überraschend deutlichen Urteil für ungültig erklärt (PDF). Die Vorratsdatenspeicherung, so der …
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Schweiz: Beschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung
MehrIn der Schweiz unterliegt die gesamte Kommunikation im Internet, per Telefon und via Post der Vorratsdatenspeicherung (Art. 15 Abs. 3 BÜPF). Die Vorratsdatenspeicherung erfasst unabhängig von jedem Verdacht und flächendeckend die gesamte Bevölkerung. Diese Überwachung steht im Widerspruch zu verschiedenen Grundrechten wie beispielsweise dem Fernmeldegeheimnis und dem Schutz der Privatsphäre (Art. 13 BV), bedroht aber auch das Anwaltsgeheimnis und den journalistischen Quellenschutz. Die Digitale Gesellschaft hat deshalb Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz eingereicht und wird ihre Beschwerde nötigenfalls dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zur Beurteilung vorlegen.
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Weltweite Kampagne gegen Massenüberwachung
MehrÜberwachung kennt keine Grenzen. Whistleblower Edward Snowden hat die globale Überwachung durch die USA und ihre Verbündeten aufgedeckt. Die Schweiz überwacht ihre eigenen Bürger in Zusammenarbeit mit den USA, verweigert …
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NSA: Keine Strafuntersuchung durch Bundesanwaltschaft
MehrBei Bundesanwalt Michael Lauber liegt seit Anfang Juli 2013 eine Strafanzeige der Digitalen Gesellschaft im Zusammenhang mit den Enthüllungen von Whistleblower Edward Snowden zur globalen Überwachung. Inzwischen wurde aus den …
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PRISM: Strafanzeige wegen verbotenem Nachrichtendienst
MehrWhistleblower Edward Snowden hat zahlreiche Programme zur globalen Überwachung aufdeckt, beispielsweise PRISM in den USA. Die Überwachungsprogramme betreffen mutmasslich auch die Schweiz, ihre Behörden und ihre Bewohner betreffen. Die Digitale …
