Schlagwort: Internet
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Urheberrecht: «Hollywood» setzt Schweiz unter Druck
MehrAlljährlich im Frühling veröffentlicht der Handelsvertreter der Vereinigten Staaten von Amerika seinen «Special 301 Report» über Schutz und Durchsetzung von Geistigem Eigentum bei amerikanischen Handelspartnern. Der Bericht dient als politisches …
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Schweiz: Beschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung
MehrIn der Schweiz unterliegt die gesamte Kommunikation im Internet, per Telefon und via Post der Vorratsdatenspeicherung (Art. 15 Abs. 3 BÜPF). Die Vorratsdatenspeicherung erfasst unabhängig von jedem Verdacht und flächendeckend die gesamte Bevölkerung. Diese Überwachung steht im Widerspruch zu verschiedenen Grundrechten wie beispielsweise dem Fernmeldegeheimnis und dem Schutz der Privatsphäre (Art. 13 BV), bedroht aber auch das Anwaltsgeheimnis und den journalistischen Quellenschutz. Die Digitale Gesellschaft hat deshalb Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz eingereicht und wird ihre Beschwerde nötigenfalls dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zur Beurteilung vorlegen.
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Anwaltsgeheimnis: Internet-Verbot für Rechtsanwälte?
MehrSollten Rechtsanwälte auf das Internet verzichten, um das Berufsgeheimnis zu wahren? Gemäss dem emeritierten Prof. Rainer J. Schweizer in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift «Plädoyer» wäre es konsequent, dass «solche Personen diese Kommunikationskanäle nicht verwenden dürften», denn: «Wir müssen feststellen, dass die Kommunikation übers Internet miserabel ist. Wir müssen uns in der demokratischen Kommunikation Formen und Inhalt überlegen und uns nicht einfach mit Schutt und Geröll von den meist amerikanischen und chinesischen IT-Unternehmen abfertigen lassen. […]»
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Schweiz: Button-Regelung für Mehrwertdienste im Internet
MehrSeit dem 1. August 2012 gilt im E-Commerce gegenüber deutschen Konsumenten die so genannte Button-Regelung. Nun soll das Fernmelderecht in der Schweiz für Mehrwertdienste im Internet um eine ähnliche Regelung …
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Urheberrecht: Netzsperren, Selbstjustiz und Überwachung
MehrDie Arbeitsgruppe zur Optimierung der kollektiven Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (AGUR12) hat heute Vormittag ihren Schlussbericht (PDF) veröffentlicht. In ihrem Schlussbericht empfiehlt die AGUR12 insbesondere auch repressive Massnahmen …
