Schlagwort: Nachrichtendienst des Bundes (NDB)
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Kabelaufklärung: Bundesverwaltungsgericht verweigert Recht auf Beschwerde gegen Massenüberwachung
MehrMit dem neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) wurde per 1. September 2017 in der Schweiz unter anderem die Kabelaufklärung legalisiert: Telekommunikationsunternehmen müssen den Datenverkehr im Internet – auch Inhalte – für die …
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Bewerbungen beim Geheimdienst aus Sicherheitsgründen nur in Papierform
MehrMit dem neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) ist jeder verdächtig und wird überwacht – auch in Zusammenarbeit mit den USA und Sicherheitsbehörden aus vielen anderen Ländern. Massenüberwachung mit Kabelaufklärung und Vorratsdatenspeicherung findet …
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Überwachungsdienst: Mitarbeiter warnte Bekannten vor Strafverfahren
MehrBei staatlicher Überwachung in der Schweiz gibt es keine wirksame Aufsicht. Man muss deshalb den beteiligten Behörden und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die weitgehend hinter verschlossenen Türen tätig sind, vertrauen. …
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Massenüberwachung: Beschwerde gegen die Kabelaufklärung durch den Geheimdienst
MehrAm 1. September 2017 tritt das Nachrichtendienstgesetz (NDG) in Kraft. Mit dem neuen Massnahmengesetz findet ein Paradigmenwechsel statt: Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) erhält zahlreiche Kompetenzen, die bislang den Strafverfolgungsbehörden …
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Neues Nachrichtendienstgesetz: Jeder ist verdächtig und wird überwacht
MehrMit dem neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) ist jeder verdächtig und wird überwacht. Einen Hinweis darauf, dass dies die Schweiz auch sicherer macht, gibt es allerdings nicht. Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG), über …
