Schlagwort: Rassismus
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Kommt ein Verbot für Nazisymbole in der schweizerischen Öffentlichkeit?
MehrDer Bundesrat in der Schweiz plant ein Verbot für nationalsozialistische Symbole im öffentlichen Raum. Das Verbot soll zu einem späteren Zeitpunkt auf weitere extremistische Symbole ausgeweitet werden. Das geplante Verbot …
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Rassistisches Schimpfwort: Kein Markenschutz für «BIMBO QSR» in der Schweiz
MehrDer Begriff «Bimbo» gilt in der deutschsprachigen Schweiz als rassistisches Schimpfwort. Die Marke «BIMBO QSR» ist deshalb nicht schutzfähig. Mit Urteil B-4934/2023 folgte das Bundesverwaltungsgericht am 7. Mai 2024 dem Eidgenössischen …
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Interpellation Wermuth (20.3686): Was unternimmt der Bundesrat gegen rechtsextreme Verschwörungstheorien im Internet?
MehrWie können rechtsextreme Verschwörungstheorien im Internet bekämpft werden? Mit Verweis auf den Antisemitismusbericht 2019 sowie die Erfahrungen in der bisherigen COVID-19-Pandemie gelangte Nationalrat Cédric Wermuth (SP) mit der entsprechenden Interpellation …
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Urteil: Facebook-Likes als strafbare Ehrverletzung
MehrAuf Facebook waren der Tierschützer Erwin Kessler und sein Verein gegen Tierfabriken (VgT) als «Antisemiten», «Faschisten» und «Rassisten» bezeichnet worden. Ein Beschuldigter, der solche Beiträge gelikt hatte, wurde nun unter …
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Social Media: Keine neue Regulierung gegen Fake News und Hate Speech
Mehr«Kein neuer Regulierungsbedarf für Social Media» – zu diesem Ergebnis gelangt der Bundesrat in seiner heute veröffentlichen Standortbestimmung (PDF). Hingegen sieht der Bundesrat die «internationale Rechtsdurchsetzung als Herausforderung» und verweist …
