Schlagwort: Revision
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Urheberrecht: USA setzen Schweiz auf «Watch List»
MehrIn der Schweiz soll das Urheberrechtsgesetz (URG) revidiert werden. Die Vernehmlassung ging Ende März 2016 zu Ende. Die URG-Revision wird als «Modernisierung» bezeichnet. Sie würde aber vor allem eine verschärfte …
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Umfangreicher Straftatenkatalog für Bundestrojaner
MehrDer Schweizerische Bundesrat möchte im Rahmen der BÜPF-Totalrevision wie befürchtet die – bereits praktizierte! – Überwachung mit Bundestrojanern (auch als Staatstrojaner, Government Ware oder GovWare sowie – völlig verharmlosend – …
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Längere Verjährungsfristen im Luftrecht?
MehrAnwaltskollege Philip Bärtschi weist auf die laufende Revision des schweizerischen Verjährungsrechts und deren Auswirkungen auf das Luftrecht hin. Heute ist im Luftfahrtgesetz (LFG) die relative und absolute Verjährungsfrist bei Drittschäden …
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Bundestrojaner ohne Rechtsgrundlage in der Schweiz
MehrHeute das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) erstmals bestätigt, dass Bundestrojaner (Staatstrojaner, «Trojaner Federal») auch in der Schweiz zum Einsatz gelangen – unter anderem bei der Bundesanwaltschaft und bei der Kantonspolizei …
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CCC analysiert deutschen Staatstrojaner. Und die Schweiz?
MehrDie Strafverfolgungsbehörden in der Schweiz möchten mit heimlich eingeschleusten Trojanern Computer durchsuchen können. Mit solcher Software könnten verschlüsselte Internet-Telefongespräche (Skype, VoIP) mitverfolgt oder die lokal gespeicherten Daten auf den Festplatten …
