Schlagwort: Strafgesetzbuch (StGB)
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Genügend freie Impftermine: Kein Strafverfahren gegen Arzt wegen Attesten für «Risikogruppen»
MehrIm Frühjahr 2021 konnten sich nur sogenannte Risikogruppen gegen COVID-19 impfen lassen, wofür ein Attest benötigt wurde. A., ein bekannter Arzt und Politiker, hatte in den Medien erklärt, er unterschreibe …
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Neuer Straftatbestand: Schweiz stellt Identitätsmissbrauch unter Strafe
MehrIn der Schweiz ist Identitätsdiebstahl bzw. Identitätsmissbrauch bislang nicht strafbar. Mit dem Inkrafttreten des neuen Datenschutzgesetzes wird diese strafrechtliche Lücke geschlossen. Der neue Art. 179decies StGB, der mit der Revision …
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Ist es verboten, Stimmzettel auf Social Media zu veröffentlichen?
MehrAuf Twitter kursiert die Behauptung, es sei verboten, ausgefüllte Stimmzettel zu veröffentlichen. Stimmt das? Ein Beispiel liefert «Schweizer Monat»-Chefredaktor Ronnie Grob, der seinen mit «Nein» ausgefüllten Stimmzettel für die Volksabstimmung …
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Strafregister: Wie kann man Einsicht in den vollständigen Auszug nehmen?
MehrIm Strafregister werden Personen eingetragen, gegen die in der Schweiz ein Strafverfahren hängig ist oder die rechtskräftig verurteilt wurden. Im Strafregisterauszug, den man online oder am Postschalter bestellen kann, sind …
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Twitter-Frage: Wieso kostet eine Online-Beleidigung 9’600 Franken?
MehrBei Twitter wurde ich auf ein «Urteil» angesprochen, mit dem ein Nutzer wegen einer «wenig sensiblen Aussage» zu einer «Busse» von 9’600 Franken verurteilt worden sei. Wie kam der Betrag …
