Schlagwort: Strafgesetzbuch (StGB)
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Mitto AG: Spur nach Russland und Vorabklärung durch den EDÖB
MehrDer Mitto AG im schweizerischen Zug wurde Anfang 2021 Dezember vorgeworfen, die Überwachung von Mobilfunk-Nutzern in aller Welt zu ermöglichen. Was ist seither geschehen? Bloomberg berichtete, dass Twitter und andere …
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Freisprüche im Rapidshare-Verfahren: Urteilsbegründung im Volltext
MehrIm langjährigen Rapidshare-Strafverfahren wurden der Gründer und zwei weitere beschuldigte Personen mit Urteil vom 30. Dezember 2020 durch das Strafgericht Zug freigesprochen. Anfang 2022 wurde dank einem Medienbericht bekannt, dass …
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Genügend freie Impftermine: Kein Strafverfahren gegen Arzt wegen Attesten für «Risikogruppen»
MehrIm Frühjahr 2021 konnten sich nur sogenannte Risikogruppen gegen COVID-19 impfen lassen, wofür ein Attest benötigt wurde. A., ein bekannter Arzt und Politiker, hatte in den Medien erklärt, er unterschreibe …
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Neuer Straftatbestand: Schweiz stellt Identitätsmissbrauch unter Strafe
MehrIn der Schweiz ist Identitätsdiebstahl bzw. Identitätsmissbrauch bislang nicht strafbar. Mit dem Inkrafttreten des neuen Datenschutzgesetzes wird diese strafrechtliche Lücke geschlossen. Der neue Art. 179decies StGB, der mit der Revision …
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Ist es verboten, Stimmzettel auf Social Media zu veröffentlichen?
MehrAuf Twitter kursiert die Behauptung, es sei verboten, ausgefüllte Stimmzettel zu veröffentlichen. Stimmt das? Ein Beispiel liefert «Schweizer Monat»-Chefredaktor Ronnie Grob, der seinen mit «Nein» ausgefüllten Stimmzettel für die Volksabstimmung …
