Schlagwort: Strafgesetzbuch (StGB)
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Deutschland stellt «Verunglimpfung» der Europäischen Union unter Strafe
MehrIn Deutschland wird die «Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole» in Zukunft strafbar sein. Als Symbole gelten die Flagge und die Hymne der EU. Bestraft werden kann auch, wer …
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Hater, Stalker und Trolle dürfen sich freuen: Bundesrat und Staatsanwälte kapitulieren vor Ehrverletzungen im Internet
MehrDer Bundesrat möchte die «Praxistauglichkeit der Strafprozessordnung verbessern». Wer genau hinschaut, so beispielsweise der Journalist Kari Kälin von der Luzerner Zeitung, entdeckt im Vorentwurf einen brisanten Vorschlag: Die Strafbarkeit von …
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Social Media: Was steht im umstrittenen deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz?
MehrIn Deutschland gilt seit dem 1. Januar 2018 das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Der Streit um das NetzDG ist in vollem Gang. Was genau steht eigentlich im deutschen Gesetz zur Verbesserung …
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Kein Strafverfahren gegen NSA & Co. in der Schweiz
MehrAnfang Juli 2013 hatte die Digitale Gesellschaft Strafanzeige im Zusammenhang mit den Enthüllungen von Whistleblower Edward Snowden zur globalen Überwachung beim zuständigen Bundesanwalt Michael Lauber eingereicht. Bis Ende 2013 war …
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Bundestrojaner: Hausaufgaben für den Bundesrat
MehrGestern Dienstag forderte der Nationalrat in zwei Postulaten vom Schweizerischen Bundesrat die Erstellung einer umfassenden Auslegeordnung zum Einsatz von Bundestrojanern in der Schweiz. Die Postulate stammten von der Kommission für …
