Schlagwort: Urteil
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Urteil: Gerichtsverhandlung per Zoom-Video-Konferenz scheitert an fehlender gesetzlicher Grundlage
MehrMit Urteil 4A_180/2020 entschied das Bundesgericht am 6. Juli 2020, das Hauptverhandlungen am Gericht gegen den Willen einer beteiligten Partei nicht per Video-Konferenz durchgeführt werden dürfen. Die Urteilsbegründung ist einfach …
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Crowdfunding: entscheidsuche.ch sammelt Rechtsprechung aus der Schweiz
MehrDer Verein entscheidsuche. ch bezweckt, die Rechtsprechung der schweizerischen Gerichte für jedermann durchsuchbar und zugreifbar zu machen. Dafür crawlt der Verein die Websites, wo Gerichte ihre Urteile veröffentlichen und sammelt diese …
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Urteil: Arbeitnehmer im Homeoffice mit Anspruch auf Entschädigung für Miete
MehrArbeitnehmer im Homeoffice können – so das Bundesgericht – einen Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen haben. Dazu zählt insbesondere die Wohungsmiete. Der Anspruch gilt allerdings nicht absolut, sondern nur, wenn …
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«Infantiler Dummschwätzer»: Hohe Hürden für Ehrverletzung in einem politischen Kontext
Mehr«Dummer Mensch», «infantiler Dummschwätzer» und «ganz übler, verlogener Profiteur»: Geht es nach den Gerichten im Kanton Aargau, waren diese Äusserungen über Nationalrat Andreas Glarner (SVP) nicht strafbar im Sinn von Ehrverletzungen. …
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Wann führt ein Strafbefehl zu einem Strafregistereintrag?
MehrAuf Twitter begegnete ich dem Irrtum, dass ein Strafbefehl nicht zu einem Strafregistereintrag führen kann. Nachfolgend wird erklärt, was ein Strafbefehl ist und wieso auch ein Strafbefehl zu einem Eintrag …
