Schlagwort: Urteil
-
Urteil gegen Facebook: Unzulässige Sperrung wegen rechtsextremen «Vollpfosten»
MehrFacebook sperrte eine Nutzerin, weil sie Rechtsextreme in einem Kommentar als «Vollpfosten» bezeichnet hatte. Hintergrund bildete eine Aktion der Identitären Bewegung im Sommer 2017: Die Identitären hatten ein Schiff namens …
-
Alle Jahre wieder: Wie lange sind Gutscheine gültig?
MehrGutscheine sind beliebte Weihnachtsgeschenke. Leider geht das Einlösen häufig vergessen. Kann ein Gutschein noch eingelöst werden, wenn man sich Jahre später wieder an den betreffenden Gutschein erinnert? Konsumenten, die einen …
-
Vorwurf, ein Rechtsanwalt habe Wahnvorstellungen, ist keine Ehrverletzung
MehrWer einem Rechtsanwalt unterstellt, er habe «Wahnvorstellungen», begeht in einem nicht öffentlichen Forderungsprozess keine Ehrverletzung. Zu dieser Erkenntnis führte ein entsprechender Strafantrag wegen Beschimpfung, der vor Bundesgericht endete. Ein Anwaltskollege …
-
Vorratsdatenspeicherung: Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
MehrMit der Vorratsdatenspeicherung werden ohne Anlass und ohne Verdacht alle Menschen überwacht. Es wird in der Schweiz erfasst, wer wann mit wem und wo in den letzten sechs Monaten kommuniziert …
-
Urteil: Kundenzufriedenheitsbefragung ist unzulässige Werbung
MehrDer Bundesgerichtshof (BGH) in Deutschland hat entschieden, dass es sich grundsätzlich um unzulässige Werbung handelt, wenn Kunden nach einem Einkauf um eine Bewertung gebeten oder nach ihrer Zufriedenheit gefragt werden. …
