Schlagwort: Urteil
-
Urteil: Kein Strafverfahren wegen «Davoser Schlitten» aus Osteuropa
MehrDavos ist ein bekannter Wintersportort. Davoser Schlitten sind die häufigsten Schlitten in der Schweiz, stammen aber nicht notwendigerweise aus der Schweiz. Davos Klosters Tourismus störte sich entsprechend daran, dass im …
-
Urteil: Weiterhin Vorratsdatenspeicherung, aber mit Auskunftsrecht für betroffene Personen
MehrMit Urteil 1C_598/2016 vom 2. März 2018 lehnt das Bundesgericht eine Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz ab, wie die Digitale Gesellschaft mitteilt. Die Digitale Gesellschaft hatte, getragen von …
-
Facebook vs. StressBook: Verwechslungsgefahr wegen Markenbestandteil «book»
MehrAufgrund einer Beschwerde von Facebook muss das Startup StressBook AG für seine Wortmarke StressBook (Markennummer 663952) auf den Markenschutz unter anderem für Software verzichten: Facebook war mit einer Beschwerde vor …
-
Urteil: Überwachung mit GPS-Tracker ist nicht strafbar
MehrWer einen GPS-Tracker an einem Fahrzeug ohne Wissen der betroffenen Person anbringt, erfüllt keinen Straftatbestand. Mit einem solchen GPS-Tracker kann per Mobilfunk-Verbindung rund um die Uhr heimlich ermittelt werden, wo …
-
Verurteilung wegen Fax-Werbung: 2760 Franken Geldstrafe und Verfahrenskosten
MehrFax-Werbung gilt als unlauterer Wettbewerb, sofern sie ohne Einwilligung der Empfängerinnen und Empfänger erfolgt oder gar ein ablehnender Vermerk im Telefonbuch nicht beachtet wird. Rechtsgrundlage bildet das Bundesgesetz gegen den …
