Inkasso der Mediensteuer für Haushalte in der Schweiz bleibt bei der Serafe AG

Foto: Schweizerische Münzen

Die private Serafe AG bleibt bis mindestens 2034 für das Inkasso der Mediensteuer bei Haushalten in der Schweiz zuständig. Das laufende Mandat wurde durch das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) verlängert.

Die Mediensteuer wird offiziell als «Haushaltabgabe» bezeichnet und das Inkasso als «Erhebung» (Art. 69d RTVG). Die Serafe AG hat seit einiger Zeit ihren Sitz im steuergünstigen Pfäffikon SZ.

Seit 2021 liegt die Höhe der Mediensteuer für private Haushalte bei 335 Franken. Seit 2019 müssen auch Unternehmen in Abhängigkeit von ihrem Umsatz die Mediensteuer bezahlen, wobei die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) für das Inkasso zuständig ist.

Gemäss einer Medienmitteilung des Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM) setzte sich die Serafe AG gegen eine Konkurrentin durch (mit Hervorhebungen):

«Die neue Mandatsdauer der SERAFE AG beginnt am 1. Januar 2026 und endet am 31. Dezember 2034.Der bisherige Vertrag mit dem UVEK läuft am 31. Dezember 2025 aus. Um zu gewährleisten, dass die Radio- und Fernsehabgabe ab 2026 erhoben werden kann, hat das BAKOM im Auftrag des UVEK und in Zusammenarbeit mit einem externen Experten im Vergabebereich ein öffentliches Ausschreibungsverfahren durchgeführt. […] Die SERAFE AG und ein weiteres Unternehmen hatten daraufhin fristgerecht bis zum 30. April 2024 eine Offerte abgegeben. Aus beschaffungsrechtlichen Gründen darf der Name der Konkurrentin nicht publiziert werden.»

Und unter anderem auch:

«Das Unternehmen mit Sitz in Pfäffikon (SZ) konnte mit seinem Umsetzungskonzept überzeugen und unterbreitete das vorteilhafteste Angebot. Gemäss den im Pflichtenheft publizierten Kriterien erzielte die SERAFE AG mit ihrer Offerte die höchste Gesamtpunktzahl. Die Anbieterinnen hatten u.a. nachzuweisen, dass sie umfangreiche Erfahrungen im Inkassobereich, in den Bereichen Datenerhebung bzw. -schutz haben und über ein leistungsfähiges IT-System verfügen.»

Die Entschädigung für die Serafe AG ist nicht genau bekannt. Angeboten hatte die Serafe AG eine Entschädigung von 17.5 Millionen Franken pro Jahr (mit Hervorhebung):

«Die SERAFE AG hat für die ganze Vertragsdauer rund 158 Millionen Franken bzw. rund 17.5 Mio. Franken pro Jahr als Entschädigung offeriert (Basis gemäss Ausschreibung: 3.7 Millionen Haushalte, ohne Mehrwertsteuer). Damit liegt die Pauschalentschädigung leicht tiefer als bisher – allerdings können die Entschädigungen nicht einfach miteinander verglichen werden, da die Anforderungen des bisherigen und des neuen Pflichtenhefts nicht identisch sind. Hinzu kommen weitere Faktoren, die einen Einfluss auf die Höhe des Entgelts haben: Die Entwicklung der Anzahl abgabepflichtiger Haushalte, die Höhe der Mehrwertsteuer und neu die Teuerung. Zudem müssen weitere Aufwände durch die Abgabe finanziert werden, wie zum Beispiel die Betreibungskosten und Gebühren bei Postschaltereinzahlungen […].»

Die Entschädigung basiert auf einer Pauschale pro Haushalt von – soweit ersichtlich – knapp 5 Franken pro Jahr. Ferner kann die Serafe AG zusätzliche Einnahmen mit Rechnungen alle drei Monate statt einmal pro Jahr, mit Mahngebühren und mit Betreibungsgebühren erzielen.

Hinter der Serafe AG steht der Unternehmer Werner Krauer mit seinen Gesellschaften Secon AG und Sumex AG. Diese beiden Gesellschaften sind Teil der ELCA-Gruppe, nach eigenen Angaben «das führende IT-Unternehmen der Schweiz». Die Gruppe zählte Ende 2023 rund 2’200 Mitarbeiter:innen und erzielte einen Umsatz von 328 Millionen Franken, was einem Wachstum von 37 Prozent gegenüber dem Vorjahr entsprach.

Screenshot: Angaben zur ELCA-Gruppe auf der Website der ELCA-Gruppe
Screenshot: Angaben zur ELCA-Gruppe auf der Website der ELCA-Gruppe.

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