Wie viel müssen gewählte Richter in der Schweiz an ihre Parteien bezahlen?

Bild: Schweizerisches Bundesgericht (KI-generiert)
Bild: Schweizerisches Bundesgericht (KI-generiert)

Wie hoch sind die Beiträge, die Richterinnen und Richter in der Schweiz an ihre Parteien leisten müssen?

Die meisten Richter in der Schweiz werden von den politischen Parteien nominiert und von den Parlamenten gewählt.

Für die Wahl und Wiederwahl der Bundesrichter sowie der Richter am Bundesverwaltungsgericht, am Bundesstrafgericht und am Bundespatentgericht ist die Vereinigte Bundesversammlung zuständig.

Mit der Nominierung und Wahl gewähren die Parteien den Richtern den Zugang zu einflussreichen und gut bezahlten Lebensstellen, die je nach Gericht mit einem erheblichen Prestige verbunden sind. Dafür müssen sich die gewählten Richter mit einem mehr oder weniger hohen jährlichen Mandatsbeitrag erkenntlich zeigen.

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Associated Press und Image Law fluten die Schweiz mit Abmahnungen

Dokument: Abmahnung von Image Law für die Associated Press (Auszug)

Die bekannte deutsche Abmahnkanzlei Image Law flutet die Schweiz einmal mehr mit Abmahnungen.

Die neuesten Abmahnungen erfolgen im Auftrag der Nachrichtenagentur Associated Press (AP).

Image Law verschickt seit Jahren Tausende von Abmahnungen für die angeblich «unberechtigte Nutzung von Fotowerken» im Internet.

Mit den Abmahnungen fordert Image Law bzw. Rechtsanwalt Dr. Peter C. Richter in Hamburg normalerweise viel Geld.

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Schweiz beschwichtigt USA mit fehlender Regulierung für KI und Plattformen

Die Schweiz lobt sich gegenüber den USA unter anderem dafür, keine belastende KI-Regulierung und keine weitreichende Plattform-Regulierung zu kennen.

Das Eigenlob findet sich in einem Kommentar, den das schweizerische Staatssekretariat für Wirt­schaft (SECO) am 11. März 2025 an den Handels­beauftragten der Vereinigten Staaten abgegeben hat.

Das SECO versucht zu verhindern, dass die USA unter Präsident Donald Trump wegen «unlauteren Handelspraktiken» gegen die Schweiz vorgehen.

In deutscher Übersetzung schreibt das SECO insbesondere:

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Verzögert der Bundesrat das geplante «Leistungsschutzrecht für Medienunternehmen»?

Für das erste Halbjahr 2025 ist in der Schweiz die Vorlage für eine «Link-Steuer» angekündigt. Social Media-Plattformen und Suchmaschinen sollen eine Zwangsabgabe leisten, wenn sie oder ihre Nutzer auf schweizerische Medieninhalte verlinken.

Für diese umstrittene «Link-Steuer», rechtlich als «Leistungsschutzrecht für Medienunternehmen» bezeichnet, lässt der Bundesrat im ersten Halbjahr 2025 eine Botschaft bzw. Vorlage ausarbeiten:

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Führt die schweizerische «Netflix-Steuer» zu Gegenmassnahmen der USA unter Donald Trump?

Dokument: Memorandum «Defending American Companies and Innovators From Overseas Extortion and Unfair Fines and Penalties» des amerikanischen Präsidenten Donald Trump vom 21. Februar 2025 (nur Titel)

Mit dem revidierten Filmgesetz führte die Schweiz per 1. Januar 2024 eine Steuer für Netflix und andere Streaming-Plattformen ein. Es handelt sich um eine Digital Service Tax (DST) in Höhe von 4 Prozent des Brutto-Umsatzes in der Schweiz.

Nun kritisiert der amerikanische Präsident Donald Trump ausdrücklich Steuern auf digitalen Dienstleistungen und droht mit Gegenmassnahmen.

Die «Netflix-Steuer» findet sich im geltenden Filmgesetz in Art. 24b ff. FiG in Form einer Investitionspflicht mit Ersatzabgabe, wie man beim federführenden Bundesamt für Kultur (BAK) nachlesen kann:

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