Aktuelles
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Jugendschutz: Kommen Ausweiskontrollen bei Netflix, TikTok und YouTube?
In der Schweiz soll ein Ausweiszwang im Internet eingeführt werden. Ein neues Gesetz, das Jugendschutz bei Film und Videospielen verspricht, bringt unter anderem Ausweiskontrollen für jede Nutzung von Instagram, Netflix, TikTok, YouTube und anderen Plattformen. Ein Referendumskomitee sammelt Unterschriften, um eine Volksabstimmung über das neue Bundesgesetz über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele…
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Spezialgäste 2022 in den Datenschutz-Plaudereien
In den «Datenschutz-Plaudereien» plaudern Andreas Von Gunten und ich über Aktuelles, Bemerkenswertes und Persönliches rund um den Datenschutz – manchmal auch mit Gästen. Im Jahr 2022 begrüssten wir folgende Spezialgäste im Podcast:
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Schweiz: Tiefere Gebühren für Markenschutz
In Kürze gelten tiefere Gebühren für den Markenschutz in der Schweiz. So reduziert sich ab dem 1. Juli 2023 die Gebühr für die Hinterlegung einer schweizerischen Marke von 550 Franken auf 450 Franken. Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) bestimmt seine Gebühren über die entsprechende Verordnung, abgekürzt GeBV-IGE. Die Gebührenverordnung muss vom Bundesrat genehmigt…
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Twitter: Daten von 400+ Millionen Nutzern stehen zum Verkauf
Bei breached. vc bietet ein Nutzer namens Ryushi die Daten von 400+ Millionen Twitter-Nutzern zum exklusiven Kauf an. Das Angebot richtet sich direkt an Elon Musk und Twitter. Der Nutzer schreibt unter anderem:
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Frohe Weihnachten und alles Gute im neuen Jahr!
Wir wünschen Ihnen frohe Weihnachten und alles Gute im neuen Jahr! Wir hoffen, dass Sie gesund sind und gesund bleiben, und über die Festtage trotz unsicheren Zeiten einige besinnliche und ruhige Momente finden.
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Stefan Thöni: Gespräch über die Kritik an der Methode Rosenthal und überhaupt den Datenschutz
In den «Datenschutz Plaudereien» sprach ich kürzlich mit dem Informatiker und Juristen Stefan Thöni über seine Kritik an der Methode Rosenthal und seine sonstige Sicht auf den Datenschutz. Das Gespräch wurde in zwei Teilen veröffentlicht. Für den ersten Teil hat eine Hörerin ein Transkript erstellt. Podcast-Gespräch mit Stefan Thöni
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Öffentlichkeitsprinzip: Was steht in der Vereinbarung für das neue COVID-19-Beratungsgremium?
Am 22. November 2022 kündigten Bund und Kantone an, es werde ein neues wissenschaftliches Beratungsgremium für die COVID-19-Pandemie eingesetzt. Man habe mit dem ETH-Rat eine entsprechende Vereinbarung abgeschlossen. Was steht in dieser Vereinbarung? Wie eine Anfrage gemäss Öffentlichkeitsprinzip zeigte, wurde die Vereinbarung – rund einen Monat später – noch gar nicht unterzeichnet. In der einschlägigen Medienmitteilung vom 22. November 2022…
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Leistungsschutzrecht für Medienunternehmen: Vernehmlassung erst im März 2023
Das geplante Leistungsschutzrecht für Medienunternehmen in der Schweiz verzögert sich. Die Vernehmlassung, die für Dezember 2022 geplant war, soll erst im März 2023 eröffnet werden. Momentan wird die Vernehmlassung 2022/52 wie folgt angekündigt:
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MFM-Bildhonorare 2022: Was kosten Abmahnungen in Deutschland?
Auch in diesem Jahr 2022 gab es wieder neue MFM-Bildhonorare! Bei Abmahnungen aus Deutschland wird häufig Schadenersatz mit Verweis auf die sogenannten MFM-Honorare gefordert. Die «Bildhonorare» werden alljährlich von der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) veröffentlicht. Die MFM führt nach eigenen Angaben Umfragen unter Berufsverbänden und Bildagenturen durch. Es handelt sich um Preisempfehlungen, die insbesondere in rechtlichen…
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Privacy Shield 2.0: Schrödingers Rechtsschutz nach schweizerischem Vorbild
Eine Executive Order des amerikanischen Präsidenten vom 7. Oktober 2022 soll der Europäischen Kommission ermöglichen, den Daten-Export in die USA mit einem neuen Angemessenheitsbeschluss zu erleichtern. Man spricht auch vom Privacy Shield 2. 0. Die offizielle Bezeichnung lautet Trans-Atlantic Data Privacy Framework. Die Executive Order sieht unter anderem vor, dass Personen, die von bestimmten amerikanischen…
