Kategorie: Strafrecht
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Urteil: Facebook-Likes als strafbare Ehrverletzung
MehrAuf Facebook waren der Tierschützer Erwin Kessler und sein Verein gegen Tierfabriken (VgT) als «Antisemiten», «Faschisten» und «Rassisten» bezeichnet worden. Ein Beschuldigter, der solche Beiträge gelikt hatte, wurde nun unter …
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Social Media: Keine neue Regulierung gegen Fake News und Hate Speech
Mehr«Kein neuer Regulierungsbedarf für Social Media» – zu diesem Ergebnis gelangt der Bundesrat in seiner heute veröffentlichen Standortbestimmung (PDF). Hingegen sieht der Bundesrat die «internationale Rechtsdurchsetzung als Herausforderung» und verweist …
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Kriminalstatistik: Immer mehr Ehrverletzungen, immer mehr verbotene Aufnahmen mit dem Smartphone
MehrGemäss der polizeilichen Kriminalstatistik 2016 haben Strafanträge wegen Ehrverletzungen (Art. 173 ff. StGB) in den letzten Jahren stark zugenommen: «Seit […] 2009 haben üble Nachrede, Verleumdungen und Beschimpfungen zugenommen. Die …
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Notwehr mit dem Taschenmesser: Grab oder Gefängnis?
MehrIn Berlin stach ein Teenager einen «Horror-Clown» nieder, nachdem er von diesem erschreckt worden war. Der Teenager wurde vorläufig festgenommen und die Polizei warnt vor «Selbstjustiz von Betroffenen.» Anwaltskollege Hugo …
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«Joint Venture»: Crowdfunding mit spezieller Belohnung
MehrWer auf der internationalen Crowdfunding-Plattform «wemakeit» ein Projekt finanziell unterstützt, erhält je nach Beitragshöhe eine Belohnung. Beim Filmprojekt «128h» beispielsweise gibt es für 42 Franken einen «(wahrscheinlich schlecht) gedrehten Joint» …
