Kategorie: Strafrecht
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Social Media: Was gilt als öffentliche Radarwarnung?
MehrSeit dem 1. Januar 2013 ist in der Schweiz der erste Teil von Via sicura, einem staatlichen Handlungsprogramm für mehr Sicherheit im Strassenverkehr, in Kraft. Im Rahmen von Via sicura …
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Angefütterte Katzen: Fahndung mittels GPS-Halsband
MehrViele Katzenbesitzer kennen das Problem: Die eigenen Katzen verschwinden immer wieder für längere Zeit, kehren aber in den meisten Fällen früher oder später wohlgenährt wieder zurück. Wer füttert die Katzen? …
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Urteil: Adolf Hitler-Retweet ist persönlichkeitsverletzend, aber nicht strafbar
MehrAm 26. Januar 2016 hatte ein Einzelrichter in Strafsachen am Bezirksgericht Zürich einen Journalisten für einen Retweet vom strafrechtlichen Vorwurf der Ehrverletzung freigesprochen. In zivilrechtlicher Hinsicht hingegen hatte der Einzelrichter …
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Recep Erdogan: Majestätsbeleidigung auch in der Schweiz?
MehrKürzlich trug der deutsche Satiriker Jan Böhmermann in seiner Fernsehsendung Neo Magazin Royale ein Schmähgedicht über den türkischen Staatspräsidenten Recep Erdogan vor. In der Folge ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Mainz …
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Urteil: «Kristallnacht-Tweet» war Rassendiskriminierung
MehrAm 23. Juni 2012 um 20:56 Uhr veröffentlichte ein Twitter-Nutzer in der Schweiz folgenden rassistischen Tweet: «Vielleicht brauchen wir wieder eine Kristallnacht … diesmal für Moscheen» Gemäss dem Schweizerischen Bundesgericht …
