Kategorie: Strafrecht
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Kostenvorschuss für Opfer von Ehrverletzungen zeigt abschreckende Wirkung
MehrSeit Anfang 2024 können Staatsanwaltschaften von den Opfern von Ehrverletzungen einen Kostenvorschuss verlangen. Die Kostenvorschüsse zeigen die erhoffte abschreckende Wirkung. Gemäss Art. 303a StPO kann eine Staatsanwaltschaft dem Opfer einer …
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Datenschutzrecht: Kein Strafverfahren bei verspäteter Auskunft
MehrEine betroffene Person hatte auf ihr Auskunftsbegehren von einem Verantwortlichen in der Schweiz keine Auskunft erhalten und erstattete Strafantrag. Die zuständige Staatsanwaltschaft eröffnete kein Strafverfahren. In der Schweiz müssen Auskunftsbegehren …
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Neue Kosten für Opfer von Hatern, Stalkern und Trollen: Staatsanwaltschaften verlangen Sicherheitsleistung für Strafverfahren
MehrWer Strafantrag wegen Ehrverletzung stellt, muss in der Schweiz fast immer damit rechnen, erst einmal eine Sicherheit leisten zu müssen. Wenn das Opfer einer Ehrverletzung den geforderten Geldbetrag nicht rechtzeitig …
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Identitätsmissbrauch: Politische Provokation rückt neuen Straftatbestand ins Rampenlicht
MehrIn der Schweiz steht Identitätsmissbrauch seit dem 1. September 2023 ausdrücklich unter Strafe. Andreas Glarner, Nationalrat der rechten Schweizerischen Volkspartei (SVP), verschafft mit einem Deepfake-Video seiner grünen Ratskollegin Sibel Arslan dem …
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Neues Datenschutzgesetz: Arbeitgeber dürfen Arbeitnehmer-Bussen nicht bezahlen
MehrMit dem neuen Datenschutzgesetz in der Schweiz können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Unternehmen für die Verletzung datenschutzrechtlicher Pflichten mit Busse bis zu 250’000 Franken gebüsst werden. Eine solche Arbeitnehmer-Busse darf vom …
