Kategorie: Rechtssetzung
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Virenfreies Bezahlen: Nein, Geschäfte müssen kein Bargeld annehmen
MehrJene Geschäfte, die trotz COVID-19 noch offen bleiben dürfen, bitten ihre Kunden häufig, bargeldlos zu bezahlen oder nehmen gar kein Bargeld mehr an. Bei einer bargeldlosen Zahlung entfällt der Austausch …
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Braucht die Schweiz einen Cybermobbing-Straftatbestand?
MehrIn der Schweiz wird ein Straftatbestand gegen Cybermobbing gefordert. Als Vorbild wird häufig der Cybermobbing-Straftatbestand in Österreich genannt. Braucht die Schweiz tatsächlich einen solchen Straftatbestand?
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Verlängerte Fristen für Verjährung und Aufbewahrung in der Schweiz seit dem 1. Januar 2020
MehrSeit dem 1. Januar 2020 gilt das revidierte Verjährungsrecht in der Schweiz. Dadurch wurden zahlreiche Verjährungsfristen verlängert. Es gelten nun insbesondere folgende Verjährungsfristen:
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Busse von 200 Franken für Verletzung der Pflicht zur Preisbekanntgabe
MehrSeit dem 1. Januar 2020 kann die Verletzung der Pflicht zur Preisbekanntgabe an Konsumenten mit einer Ordnungsbusse von 200 Franken bestraft werden. Die Verletzung der Pflicht zur Preisbekanntgabe, wie sie …
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E-ID-Gesetz: Gegner ergreifen Referendum mit 55’403 Unterschriften
MehrGlaubt man den Gegnern der geplanten E-ID, wird das Stimmvolk in der Schweiz über das neue E-ID-Gesetz abstimmen können: Die Digitale Gesellschaft und andere Gegner sammelten Unterschriften, um das Referendum …
