Kategorie: Rechtssetzung
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Abschied von der Sommerzeit: Was sind die Rechtsgrundlagen?
MehrDieses Wochenende ist es wieder einmal so weit: Die Sommerzeit endet und die Schweiz kehrt zur Normalzeit («Winterzeit») zurück. Die Rechtsgrundlage für diese «Festlegung der Zeit» findet sich im Bundesgesetz …
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Postulat Roduit (18.3995) gegen WhatsApp: «Alles oder fast alles lässt sich schreiben»
MehrBenjamin Roduit, Nationalrat der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP), sorgt sich um WhatsApp an Schulen in der Schweiz: Mit seinem Postulat 18. 3995 fordert Roduit, der Bundesrat solle das Angebot von Online-Diskussionsplattformen in …
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Digitale Gesellschaft fordert «Löschen statt Sperren» gegen Kinderpornografie im Internet
MehrIm Kampf gegen Kinderpornografie im Internet sind für das revidierte Fernmeldegesetz (FMG) obligatorische Netzsperren vorgesehen. Die Digitale Gesellschaft in der Schweiz lehnt solche Netzsperren als schädlich, unwirksam und zynisch ab. …
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Airbnb: Bundesrat plant Recht auf «wiederholte kurzzeitige Untermiete» für Mieter
MehrDer Bundesrat möchte die «wiederholte kurzzeitige Untermiete» – gemeint ist insbesondere die Vermietung im Rahmen von Airbnb – ausdrücklich regeln. Dafür hat der Bundesrat die Vernehmlassung für eine entsprechende Änderung …
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Einfacherer Zugang zu Gerichten mit «Sammelklagen» und weniger hohen Kosten
MehrIn der Schweiz soll der Zugang zu den Gerichten in Zukunft einfacher werden, unter anderem durch «Sammelklagen» sowie weniger hohe Kosten (und Kostenrisiken) für Klägerinnen und Kläger. Der Bundesrat hat …
