Kategorie: Rechtssetzung
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Staatsanwaltschaft, Lumpensammler und Verleumdung
MehrPolitgeograf Michael Hermann sagte Ende Juli 2012, die sich damals in Gründung befindliche Direktdemokratische Partei Schweiz (DPS) habe sich bereits als «Lumpensammlerpartei» positioniert. In der Folge wurde Hermann von einem …
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Urheberrecht: Schweiz im amerikanischen Fadenkreuz
MehrDie deutsche Branchenzeitschrift DIGITAL INSIDER befasst sich in ihrer aktuellen Ausgabe unter anderem mit der Kritik der amerikanischen Unterhaltungsindustrie am Urheberrecht und dem Widerstand gegen die «Replay»-Funktion für zeitversetztes Fernsehen …
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Deutsche Button-Regelung im Schweizer E-Commerce
MehrDeutschland versucht seine Konsumenten besser vor Abo- und Kostenfallen im Internet zu schützen. Im elektronischen Geschäftsverkehr (E-Commerce) gegenüber deutschen Konsumenten gelten deshalb ab dem 1. August 2012 neue Informationspflichten sowie …
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Zutrittsrecht: Die Schweiz als Land der grossen Freiheit
MehrWer vom Land der grossen Freiheit schreibt, meint normalerweise die USA. Peter Sennhauser hingegen beschreibt in der TagesWoche, dass die Freiheit in Amerika nur scheinbar so gross ist:
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Europäisches Parlament legt ACTA ad acta
MehrDas Europäische Parlament hat das umstrittene Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ad acta gelegt: ACTA wurde mit einer überwältigenden Mehrheit von 478 zu 39 Stimmen bei 165 Enthaltungen abgelehnt. Nun bleibt …
