Kategorie: Rechtssetzung
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Europäisches Parlament legt ACTA ad acta
MehrDas Europäische Parlament hat das umstrittene Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ad acta gelegt: ACTA wurde mit einer überwältigenden Mehrheit von 478 zu 39 Stimmen bei 165 Enthaltungen abgelehnt. Nun bleibt …
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Flughafen Zürich: Totaler deutscher Sieg im «Fluglärmstreit»
MehrEnde Januar 2012 kapitulierte die Schweiz vor Deutschland im jahrelangen so genannten Fluglärmstreit um den Flughafen Zürich. «So genannt», weil Deutschland und die Schweiz eigentlich gemeinsam festgestellt hatten, dass die …
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Bordtoiletten mit Aschenbechern trotz Rauchverbot?
MehrWer heute mit einem Verkehrsflugzeug reist, nimmt das Rauchverbot an Bord und insbesondere in den Bordtoiletten üblicherweise als Selbstverständlichkeit hin … … einige Passagiere dürften sich allerdings fragen, wieso alle Bordtoiletten …
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ACTA: Schweiz veröffentlicht Dokumente zu Verhandlungen
MehrAm umstrittenen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) wird häufig die mangelhafte Transparenz während der Verhandlungen kritisiert. So äussserte unter anderem die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK) gegenüber dem Schweizerischen Bundesrat den …
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ACTA aus Schweizer Sicht am ePower-Sessionsanlass
MehrDie parlamentarische Initiative «ePower für die Schweiz!» befasste sich an ihrem Sessionsanlass vom gestrigen Dienstagabend mit dem umstrittenen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). Ich war eingeladen um vor zahlreich erschienenen schweizerischen …
