Kategorie: Rechtssetzung
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ACTA: Schweiz verzichtet vorläufig auf Unterzeichnung
MehrNun verzögert sich auch in der Schweiz die Unterzeichnung des umstrittenen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). Anders als noch Anfang März 2012 hat nun der Bundesrat beschlossen, ACTA vorläufig nicht zu …
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Internet-Piraterie: Amerikanische Kritik an der Schweiz
MehrDer Handelsvertreter der Vereinigten Staaten von Amerika veröffentlicht alljährlich seinen «Special 301 Report» über Schutz und Durchsetzung von Immaterialgüterrechten bei amerikanischen Handelspartnern. Die Schweiz und ihr Umgang mit so genannter …
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Creative Commons 3.0-Lizenzen nun auch für die Schweiz
MehrDie gemeinnützige amerikanische Organisation Creative Commons (CC) pflegt eine Familie von standardisierten Lizenzen zur Förderung freier Inhalte. Momentan liegen diese Lizenzen in Version 3. 0 vor, doch waren bislang keine Versionen …
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Frustrationsverbot im Steuerstreit mit Deutschland
MehrDeutschland und die Schweiz haben am 5. April 2012 ein Ergänzungsprotokoll (PDF) zum Steuerabkommen vom 21. September 2011 unterzeichnet. Das Ergänzungsprotokoll enthält unter anderem in Art. 17 einen umfassenden «Verzicht …
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Impressumspflicht im E-Commerce: Fragen und Antworten
MehrSeit dem 1. April 2012 statuiert das revidierte Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) für die Schweiz eine Impressumspflicht für Anbieter im elektronischen Geschäftsverkehr (E-Commerce). Im Vorfeld dieser UWG-Revision erreichten …
