Kategorie: Rechts­set­zung

  • Foto: Blick durch Stacheldraht vor bewölkten blauen Himmel

    Schweiz-USA: Auslieferung eigener Staatsangehöriger?

    Richard O’Dwyer ist Brite und wurde in den USA wegen mutmasslicher Urheberrechts­verletzungen angeklagt. Nun droht ihm als britischer Bürger die Auslieferung in die USA – aus Grossbritannien, weil offensichtlich ein …

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  • Logo: startwerk.ch

    E-Commerce: UWG mit neuen Vorgaben für Bestellvorgang

    Am 1. April 2012 tritt in der Schweiz das revidierte Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft. Mit der Revision unterliegen E-Commerce-Anbieter neu einer generellen Impressumspflicht. In einem Gastbeitrag bei …

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  • Foto: Flughafen Zürich aus der Vogelperspektive

    Flughafen Zürich: Schweiz kapituliert vor Deutschland

    In ihrem jahrelangen Fluglärmstreit um den Flughafen Zürich haben Deutschland und die Schweiz heute Samstag eine Absichtserklärung zu dessen Lösung unterzeichnet. Hintergrund dieser Absichtserklärung war eine unmittelbar drohende weitere Verschärfung …

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  • ACTA: Schweiz kann Abkommen noch 2012 unterzeichnen

    Die Schweiz wird das umstrittene Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA, englischsprachiger Abkommenstext als PDF) allenfalls noch in diesem Jahr unterzeichnen – so jedenfalls Mathias Schaeli, Leiter «Internationale Handelsbeziehungen» beim Institut für …

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  • Foto: Christian und Bettina Wulff

    Bundespräsident in Deutschland: Majestätsbeleidigung?

    Wie viel Meinungsfreiheit ist erlaubt? Der deutsche Bundespräsident Christian Wulff zeigt, dass Deutschland tatsächlich kein Hort der absoluten Meinungsfreiheit ist und geht wegen «Verunglimpfung des Bundespräsidenten» (Art. 90 StGB-DE) gegen …

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