Kategorie: Rechtssetzung
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Übersetzung: Neues schweizerisches Datenschutzrecht auf Englisch bei Fedlex abrufbar
MehrDas neue schweizerische Datenschutzrecht ist bei Fedlex inzwischen auch auf Englisch abrufbar. Fedlex ist die offizielle Publikationsplattform des Bundesrechts in der Schweiz. Im Einzelnen:
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Interpellation Aebischer (23.3535): Rechtliche Grundlagen für individuelle Preise durch Tracking im öffentlichen Verkehr?
MehrDer öffentliche Verkehr in der Schweiz plant mit «myRide» die Überwachung aller Reisenden, um individuelle Preise zu ermöglichen. Nationalrat Matthias Aebischer erkundigte sich beim Bundesrat nach den rechtlichen Grundlagen für …
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Anwaltskongress 2023: Datenschutzrecht am «Triathlon der Rechtsgebiete»
MehrAm Anwaltskongress in Luzern eröffnete ich am 10. Juni 2023 am Morgen den «Triathlon der Rechtsgebiete». Meine Aufgabe war, die neusten relevanten Entwicklungen im Datenschutzrecht in 10–12 Minuten für Praktiker:innen auf den …
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Interpellation Mäder (23.3077): Erfordert das neue Jugendschutzgesetz eine Ausweispflicht auf Online-Plattformen?
MehrKommen in der Schweiz mit dem neuen Jugendschutzgesetz , abgekürzt JSFVG, definitiv Ausweiskontrollen bei Netflix, TikTok, YouTube und anderen Online-Plattformen? Nationalrat Jörg Mäder wollte diese Frage nach dem gescheiterten Referendum …
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Leistungsschutzrecht für Medienunternehmen: Neuer Anlauf in der Schweiz noch vor dem Sommer?
MehrDas geplante Leistungsschutzrecht für Medienunternehmen in der Schweiz verzögert sich weiter. Das federführende Institut für Geistiges Eigentum (IGE) und die Medienunternehmen scheinen sich hinter den Kulissen nicht einig zu werden. Die …
