Schlagwort: Nachrichtendienstgesetz (NDG)
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Welche IP-Adressen muss ProtonMail an Behörden liefern?
MehrWie lange speichert ProtonMail die IP-Adressen der Nutzerinnen und Nutzer? Ein ProtonMail-Nutzer machte mich darauf aufmerksam, dass die Datenschutzerklärung von ProtonMail kürzlich in diesem Punkt ergänzt wurde. In der Datenschutzerklärung …
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ProtonMail: Nutzerdaten für die USA dank Rechtshilfe und guter Zusammenarbeit mit Behörden
MehrProtonMail, nach eigenen Angaben ein «sicherer E-Mail-Dienst aus der Schweiz», liefert Nutzerdaten an Sicherheitsbehörden. Nutzerdaten gehen auch an Strafverfolgungsbehörden in den USA, wie ein aktuelles Verfahren zeigt. Das Verfahren betrifft …
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Kabelaufklärung: Erfolgreiche Beschwerde der Digitalen Gesellschaft am Bundesgericht
MehrDas Bundesgericht hat eine Beschwerde der Digitalen Gesellschaft gegen die Kabelaufklärung in der Schweiz vollumfänglich gutgeheissen. Mit der Kabelaufklärung wird die grenzüberschreitende Kommunikation aller Menschen in der Schweiz durch den …
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Interpellation Kiener Nellen (19.4322): Überwacht der Geheimdienst das Bundeshaus?
MehrNationalrätin Margret Kiener Nellen (SP) möchte mit ihrer Interpellation 19. 4322 vom Bundesrat wissen, ob das «Bundeshaus nachrichtendienstlich überwacht» ist. Gemeint ist die Überwachung durch den Nachrichtendienst des Bundes (NDB), den …
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Bundesverwaltungsgericht: Geheimjustiz für den Geheimdienst
MehrDas Bundesverwaltungsgericht ist Genehmigungs- und Beschwerdeinstanz im Zusammenhang mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG). Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB), der schweizerische Geheimdienst, muss sich beispielsweise genehmigen lassen, wenn er Cyberwar führen, Räumlichkeiten …
