Schlagwort: Strafgesetzbuch (StGB)
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«Infantiler Dummschwätzer»: Hohe Hürden für Ehrverletzung in einem politischen Kontext
Mehr«Dummer Mensch», «infantiler Dummschwätzer» und «ganz übler, verlogener Profiteur»: Geht es nach den Gerichten im Kanton Aargau, waren diese Äusserungen über Nationalrat Andreas Glarner (SVP) nicht strafbar im Sinn von Ehrverletzungen. …
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Anfrage Molina (19.1052): Überwachung von Arbeitnehmern in der Schweiz
MehrUnternehmen in der Schweiz überwachen immer wieder ihre Arbeitnehmer beziehungsweise Mitarbeiter. Im Herbst 2019 sorgte die Grossbank Credit Suisse für Schlagzeilen, weil sie einen ehemaligen Mitarbeiter überwachen liess und dabei …
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Deutschland stellt «Verunglimpfung» der Europäischen Union unter Strafe
MehrIn Deutschland wird die «Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole» in Zukunft strafbar sein. Als Symbole gelten die Flagge und die Hymne der EU. Bestraft werden kann auch, wer …
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Hater, Stalker und Trolle dürfen sich freuen: Bundesrat und Staatsanwälte kapitulieren vor Ehrverletzungen im Internet
MehrDer Bundesrat möchte die «Praxistauglichkeit der Strafprozessordnung verbessern». Wer genau hinschaut, so beispielsweise der Journalist Kari Kälin von der Luzerner Zeitung, entdeckt im Vorentwurf einen brisanten Vorschlag: Die Strafbarkeit von …
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Social Media: Was steht im umstrittenen deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz?
MehrIn Deutschland gilt seit dem 1. Januar 2018 das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Der Streit um das NetzDG ist in vollem Gang. Was genau steht eigentlich im deutschen Gesetz zur Verbesserung …
