Schlagwort: Strafgesetzbuch (StGB)
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Strafregister: Wie kann man Einsicht in den vollständigen Auszug nehmen?
MehrIm Strafregister werden Personen eingetragen, gegen die in der Schweiz ein Strafverfahren hängig ist oder die rechtskräftig verurteilt wurden. Im Strafregisterauszug, den man online oder am Postschalter bestellen kann, sind …
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Twitter-Frage: Wieso kostet eine Online-Beleidigung 9’600 Franken?
MehrBei Twitter wurde ich auf ein «Urteil» angesprochen, mit dem ein Nutzer wegen einer «wenig sensiblen Aussage» zu einer «Busse» von 9’600 Franken verurteilt worden sei. Wie kam der Betrag …
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Wann kann eine digitale Unterschrift eine analoge Unterschrift auf Papier ersetzen?
MehrWann genügt eine digitale Unterschrift anstelle einer Unterschrift auf Papier? Prof. Daniel Hürlimann von der Universität St. Gallen (HSG) fasste die Rechtslage für eine Informationsveranstaltung am 10. März 2020 wie folgt …
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«Infantiler Dummschwätzer»: Hohe Hürden für Ehrverletzung in einem politischen Kontext
Mehr«Dummer Mensch», «infantiler Dummschwätzer» und «ganz übler, verlogener Profiteur»: Geht es nach den Gerichten im Kanton Aargau, waren diese Äusserungen über Nationalrat Andreas Glarner (SVP) nicht strafbar im Sinn von Ehrverletzungen. …
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Anfrage Molina (19.1052): Überwachung von Arbeitnehmern in der Schweiz
MehrUnternehmen in der Schweiz überwachen immer wieder ihre Arbeitnehmer beziehungsweise Mitarbeiter. Im Herbst 2019 sorgte die Grossbank Credit Suisse für Schlagzeilen, weil sie einen ehemaligen Mitarbeiter überwachen liess und dabei …