Schlagwort: Strafrecht
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Bundesrat befürwortet Einsatz von Bundestrojanern
MehrGemäss heutiger Medienmitteilung spricht sich der Bundesrat dafür aus, im Rahmen der Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) die gesetzlichen Grundlagen für die Bundestrojaner-Verwendung in …
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Gotteslästerung: Katholische Kirche vs. Meinungsfreiheit
MehrWie viel Meinungsfreiheit ist erlaubt? Darf man in Deutschland die Katholische Kirche als «Kinderficker-Sekte» bezeichnen – so wie der «Schockwellenreiter»-Blogger Jörg Kantel als Reaktion auf den Kölner Kardinal Joachim Meisner, …
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Wanderer und ihre nackten Tatsachen vor Bundesgericht
MehrAm kommenden Donnerstag, 17. November 2011 wird sich das Bundesgericht im Verfahren 6B_345/2011 in einer öffentlichen Beratung erstmals mit Nacktwandern befassen. Hintergrund ist ein Nacktwanderer, der im Oktober 2009 «födleblutt» …
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Bundestrojaner jenseits von Kantons- und Landesgrenzen
MehrBundestrojaner sind politisch umstritten und in der Schweiz gibt es bislang keine Rechtsgrundlage für ihre Verwendung. Beides hält schweizerische Strafverfolgungsbehörden nicht davon ab, sich mit trojanischen Pferden zu Überwachungszwecken zu …
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«Monster» für Sterbehelfer keine Ehrverletzung
MehrWie viel Meinungsfreiheit ist erlaubt? Darf eine Journalistin in einer Glosse Ludwig A. Minelli, den Gründer der Sterbehilfeorganisation «Dignitas», im Rahmen ihrer Meinungs- und Medienfreiheit wie folgt beschreiben … «Was …