Kategorie: Telekommunikationsrecht
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Netzsperren: Staatliche Internet-Zensur in der Schweiz seit dem 1. Juli 2019
MehrSeit dem 1. Juli 2019 gibt es in der Schweiz erstmals staatliche Internet-Zensur mit Netzsperren. Grund dafür ist das neue Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS). Art. 86 BGS verpflichtet Fernmeldedienstanbieterinnen …
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Bye-bye, Voiceprint: Swisscom verzichtet auf umstrittenen Stimmabdruck
MehrMit einem Tweet teilte Swisscom versteckt mit, dass seit Mitte April 2019 auf Voiceprint verzichtet wird und alle Stimmabdrücke gelöscht wurden. Swisscom hatte Voiceprint im August 2016 als vermutlich erstes …
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Netzneutralität und offenes Internet werden Gesetz in der Schweiz
MehrIn der Schweiz wird die Netzneutralität – endlich! – gesetzlich verankert. Am 7. März 2019 stimmte der Ständerat dem neuen Artikel 12e mit dem Titel «Offenes Internet» im revidierten Fernmeldegesetz …
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Urteil: Keine Netzsperren gegen «Internet-Piraterie» in der Schweiz
MehrDas Schweizerische Bundesgericht hat mit einem urheberrechtlichen Leitentscheid geurteilt, dass die Swisscom als Internet Access Provider nicht zu Netzsperren gegen «Internet-Piraterie» verpflichtet ist. Das Urteil 4A_433/2018 vom 8. Februar 2019 …
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Do Not Track: Apple entfernt wirkungslosen Schutz gegen Tracking
MehrEigentlich war es eine gute Idee: Mittels Do Not Track (DNT) sollten Nutzer gegenüber Websites signalisieren können, dass sie kein Tracking wünschen. Inzwischen wird DNT von den meisten Browsern unterstützt …
