Kategorie: Telekommunikationsrecht
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Interpellation Dittli (19.4090): Sind Telegram, Threema und WhatsApp ein Sicherheitsrisiko?
MehrStänderat Josef Dittli (FDP) möchte mit Interpellation 19. 4090 vom Bundesrat wissen, ob Instant Messaging-Angebote wie WhatsApp ein Sicherheitsrisiko für die Schweiz darstellen. Dittli, unter anderem Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission, zielt …
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Netzsperren: Staatliche Internet-Zensur in der Schweiz seit dem 1. Juli 2019
MehrSeit dem 1. Juli 2019 gibt es in der Schweiz erstmals staatliche Internet-Zensur mit Netzsperren. Grund dafür ist das neue Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS). Art. 86 BGS verpflichtet Fernmeldedienstanbieterinnen …
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Bye-bye, Voiceprint: Swisscom verzichtet auf umstrittenen Stimmabdruck
MehrMit einem Tweet teilte Swisscom versteckt mit, dass seit Mitte April 2019 auf Voiceprint verzichtet wird und alle Stimmabdrücke gelöscht wurden. Swisscom hatte Voiceprint im August 2016 als vermutlich erstes …
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Netzneutralität und offenes Internet werden Gesetz in der Schweiz
MehrIn der Schweiz wird die Netzneutralität – endlich! – gesetzlich verankert. Am 7. März 2019 stimmte der Ständerat dem neuen Artikel 12e mit dem Titel «Offenes Internet» im revidierten Fernmeldegesetz …
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Urteil: Keine Netzsperren gegen «Internet-Piraterie» in der Schweiz
MehrDas Schweizerische Bundesgericht hat mit einem urheberrechtlichen Leitentscheid geurteilt, dass die Swisscom als Internet Access Provider nicht zu Netzsperren gegen «Internet-Piraterie» verpflichtet ist. Das Urteil 4A_433/2018 vom 8. Februar 2019 …
