Kategorie: Rechts­set­zung

• Internet-Piraterie: Amerikanische Kritik an der Schweiz

  7. Mai 2012

  Der Handelsvertreter der Vereinigten Staaten von Amerika veröffentlicht alljährlich seinen «Special 301 Report» über Schutz und Durchsetzung von Immaterialgüterrechten bei amerikanischen Handelspartnern. Die Schweiz und ihr Umgang mit so genannter …

  Mehr

• Creative Commons 3.0-Lizenzen nun auch für die Schweiz

  11. April 2012

  Die gemeinnützige amerikanische Organisation Creative Commons (CC) pflegt eine Familie von standardisierten Lizenzen zur Förderung freier Inhalte. Momentan liegen diese Lizenzen in Version 3. 0 vor, doch waren bislang keine Versionen …

  Mehr

• Frustrationsverbot im Steuerstreit mit Deutschland

  10. April 2012

  Deutschland und die Schweiz haben am 5. April 2012 ein Ergänzungsprotokoll (PDF) zum Steuerabkommen vom 21. September 2011 unterzeichnet. Das Ergänzungsprotokoll enthält unter anderem in Art. 17 einen umfassenden «Verzicht …

  Mehr

• Impressumspflicht im E-Commerce: Fragen und Antworten

  1. April 2012

  Seit dem 1. April 2012 statuiert das revidierte Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) für die Schweiz eine Impressumspflicht für Anbieter im elektronischen Geschäftsverkehr (E-Commerce). Im Vorfeld dieser UWG-Revision erreichten …

  Mehr

• 

  ACTA: Schweiz hält an Unterzeichnung fest

  7. März 2012

  Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist weltweit umstritten. Die Nationalräte Balthasar Glättli und Hugues Hiltpold gelangten deshalb mit nachfolgenden Fragen an den Bundesrat, das heisst an die schweizerische Bundesregierung: Nationalrätliche …

  Mehr