Kategorie: Rechtssetzung
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Auswertung der Daten von Asylsuchenden: Meine ungekürzte Stellungnahme
MehrDie Daten von Asylsuchenden – auf Computern und Smartphones sowie auf Datenträgern und in der Cloud – sollen in der Schweiz ausgewertet werden dürfen, um die Identität feststellen können. Letzte …
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Haben Sie gewusst, dass es ein «Recht auf Abschalten» gibt?
MehrMit Motion 19. 4156 fordert Nationalrat Mathias Reynard (SP) ein gesetzliches «Recht auf Abschalten». Was hat es damit auf sich und wieso beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion?
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Abschaffung der Zeitumstellung: Die Schweiz «verfolgt die Entwicklung»
MehrEuropa hat es weiterhin nicht geschafft, sich auf eine Zeit zu einigen, die das ganze Jahr gilt. Aus diesem Grund erfolgt an diesem Wochenende einmal mehr der Wechsel von der …
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Fedlex als neue Heimat für das schweizerische Bundesrecht im Internet
MehrSeit kurzer Zeit ist Fedlex, die neue Publikationsplattform des schweizerischen Bundesrechts, online. Fedlex ist unter fedlex. admin. ch in bis zu fünf Sprachen abrufbar.
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Telefonmarketing: So bleiben Werbeanrufe auch 2021 legal in der Schweiz
MehrAb 2021 gelten verschärfte Regeln für das Telefonmarketing in der Schweiz. Die Verschärfungen gehen auf die Revision des schweizerischen Fernmeldegesetzes (FMG) zurück. Dabei wurden unter anderem die dazugehörigen Verordnungen sowie …
